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          Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
    am Montag, 21. November 2016 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
     Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
    am Montag, 21. November 2016 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
     Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
    am Montag, 21. November 2016 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
     

    Unterbringung von Geflüchteten in Ohmden
     
    Am Rande der Sitzung des Gemeindetages, bei der die Bürgermeister der Gemeinden des Landkreises sowie Vertreter des Landratsamtes vertreten waren, wurde mitgeteilt, dass der Bau der Gemeinschaftsunterkunft in unserer Gemeinde gestoppt wird.
     
    Diese Neuigkeit wurde mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegengenommen. Einerseits müssen wir uns als Gemeinde der Herausforderung, auf einmal bis zu 60 Personen, die in der Gemeinschaftsunterkunft eine Wohnmöglichkeit gefunden hätten in unser Gemeindeleben zu integrieren, nicht stellen. Andererseits stehen wir nun in der Verpflichtung, Personen, die der Gemeinde in der Anschlussunterbringung zugewiesen werden Wohnmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde als solche hat keine freien Wohnmöglichkeiten. Bislang ist es gelungen, zwei Familien in einer privaten Wohnung unterzubringen.
     
    Die Gemeindeverwaltung ist daher auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, weitere Wohnmöglichkeiten zu finden, einfache Wohnverhältnisse sind ausreichend. Ich bitte, der Gemeindeverwaltung und mir telefonisch oder per Email mitzuteilen, wer Wohnmöglichkeiten anbieten kann bzw. wo Wohnmöglichkeiten bestehen könnten. Des Weiteren ist es wichtig, dass diejenigen die zu uns kommen, um bei uns zu wohnen in das Gemeindeleben zu integrieren, damit sie bei uns ein neues zu Hause (wenn auch nur übergangsweise) finden.
     
    Ihr Martin Funk
    Bericht der Gemeinderatsitzung vom 30. Januar 2017
    Herr Bürgermeister Funk begrüßte die Anwesenden und Zuhörer zur ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2017.
     
    Bevor er in die Tagesordnung einstieg, würdigte Herr Bürgermeister Funk das Leben und Wirken des verstorbenen Bürgermeister a.D. und Ehrenbürger Walter Kröner. Anschließend wurde in einer Gedenkminute an ihn gedacht.
     
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    Sanierung Grundschule Ohmden, Vergabe erster Arbeiten


    Zum ersten Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Bürgermeister Funk den Architekten Kommritz und den Statiker Harsch. Nachdem die Gemeinde Ende letzten Jahres die Zuweisung von Mitteln aus dem Ausgleichstock erhalten hatte, beginnen nun in diesem Jahr die Sanierungsarbeiten. Die Sanierungsarbeiten sollen im laufenden Schulbetrieb ausgeführt werden, aus diesem Grund ist ein enges zeitliches Korsett vorgegeben und die Arbeiten sollen vor allem in den Ferien stattfinden. Da die Lernwerkstatt während der ganzen Zeitdauer der Sanierung nicht genutzt werden kann, wird der hintere Teil der Wiestalstuben als Ausweichklassenraum genutzt. Eine anderweitige Nutzung des hinteren Teils der Wiestalstuben ist in dieser Zeit daher nur eingeschränkt möglich. Als erste Arbeiten werden die Rohbauarbeiten in der Lernwerksatt in den Osterferien ausgeführt. Aufgrund der Absenkung des Bodens der Ausbeulung der Außenwand wurdedas Schulgebäude abgespriest. Um dies zu verdeutlichen wurden entsprechende Bilder gezeigt. Mit den Rohbaumaßnahmen wird der Boden dem Boden nun ein neues Fundament gegeben. Hierzu wurden Angebote eingeholt, der wirtschaftlichste Bieter war die Firma Renke aus Weilheim mit einer Angebotssumme in Höhe von € 33.233,43 entsprechend beschloss der Gemeinderat den Auftrag entsprechend zu vergeben.
    Bezüglich der Abstützung, und Entlastung der Balken durch die vorhandenen Säulen in der Lernwerkstatt und im Nebenraum ergaben sich von Seiten des Gemeinderats nachfragen insofern wurde beauftragte Statiker in die Sitzung eingeladen, um die Sachlage aus seiner Sicht darzustellen. Aus Sicht des Statikers biegt sich der Balken durch Druck von der Säule durch aus diesem Grund soll der Balken durch U-Profile entlastet werden. Eine sichere Einschätzung kann der Statiker nur für den Balken geben der bereits offen gelegt wurde. Für dir anderen Stellen, kann er nur eine Einschätzung geben, um Sicher zu gehen müssen auch diese offen gelegt werden. Um den Charakter der Räume und der Balken zu bewahren wurde von Seiten des Gemeinderats nachgefragt ob eine entsprechende Anbringung von U-Profilen notwendig sei, da die Balken der Belastung bislang auch stand gehalten haben und die Eichen aus denen die Balken der hergestellt wurden so gewachsen seien. Der Statiker  teilte mit, dass er hierüber keine gesicherte Aussage treffen kann, hierfür ist es notwendig, dass der Balken offen gelegt wird. Entsprechend wurde die Bitte geäußert, dies so schnell als möglich zu veranlassen. Herr Kommritz teilte mit, dass die Balken so schnell als möglich offen gelegt werden, jedoch kann dies nur in den Ferien erfolgen, da bei dem Freilegen viel Staub und Schmutz entsteht und dadurch ein Unterricht in den Räumen in der Zeit nicht möglich ist. Anschließend soll entschieden werden, wie weiter zu verfahren ist. Einig war man sich, dass das was die Sicherheit erfordert unternommen wird.
     
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    Vorstellung Löschwasserkonzept für die Gemeinde Ohmden


    Für die Löschwasserversorgung und als Handlungsempfehlung für den Bezug von Löschwasser wurde von der Gemeinde Ohmden die Firma rbs wave beauftragt, ein entsprechendes Löschwasserkonzept auszuarbeiten. Dies wurde in Sitzung von den Mitarbeitern vorgestellt, hierzu war ebenfalls Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr eingeladen. Grundlage für das Löschwasserkonzept, war die Analyse des Wasserversorgungsnetzes, die ebenfalls als Grundlage für die Wasserbevorratung und den Bau des neuen Wasserhochbehälters diente. Bei der Löschwasserversorgung wurden wenige Schwachstellen aufgedeckt, die vor allem auf Stichleitungen und zu kleine Wasserrohre, unter anderem auch durch Inkrustationen zurückzuführen sind. Das Löschwasserkonzept dient bei der Sanierung der Wasserleitungen als Richtschnur, damit diese Engstellen beseitigt werden. Insgesamt wird die Löschwasserversorgung gewährleistet, es muss im Brandfall jedoch darauf geachtet wurden, aus welche Hydranten welche Wassermengen entnommen werden, damit kein Unterduck entsteht, der zu Schäden des Wasserrohrnetzes führt. Entsprechende Mitteilungen wurden an die Freiwillige Feuerwehr weitergegeben.
     
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    Genehmigung von Spenden       
    - Pauschale Annahmeentscheidung für das 2. Halbjahr 2016
    - Einzelgenehmigung zu Annahme von Spenden


    Vorab bedankte sich Herr Bürgermeister Funk im Namen der Gemeinde Ohmden für die Spenden und den Spendern die damit einen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Im Rahmen der Pauschalen Annahmeentscheidung für das zweite Halbjahr 2016 ist eine Kleinspende eingegangen. Ansonsten wurden € 200 für den Kindergarten gespendet, € 1.000 für die Jugendfeuerwehr, € 500 für die Feuerwehr und für die Gemeinde Ohmden Pavillions, die die den Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung stehen sollen. Der Gemeinderat hat die Annahme der Spenden beschlossen.
     
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    Bauvorhaben:


    - Umbau und Nutzungsänderung eines bestehenden Einfamilienhauses

    Es wird beantragt ein bestehendes Einfamilienhaus in ein Mehrfamilienhaus umzubauen, mit insgesamt drei Wohnungen.
    Da keine planungsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen hat der Gemeinderat das kommunale Einvernehmen erteilt.

    - Wohnhaus mit Garage für 2 PKW und 2 Fahrräder – 1 PKW- Stellplatz

    Das bestehende Gebäude soll durch ein neues Gebäude mit Garage ersetzt werde. Da keine planungsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen hat der Gemeinderat das kommunale Einvernehmen erteilt.

    - Veränderte Ausführung Clubhausneubau

    Der Golfclub Teck e.V. hat für das vorgesehene Grundstück eine Baugenehmigung, die Bebauung soll jedoch anders ausgeführt werden als beantragt. Entsprechend wurde ein Antrag auf geänderte Bauausführung gestellt. Auch die neue Bauausführung entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans, entsprechend hat der Gemeinderat zu dem Vorhaben das kommunale Einvernehmen erteilt.

    - Aufstockung Dachgeschoss

    Auf die bestehende Garage soll ein weiterer Raum errichtet und die Wohnfläche somit erweitert werden. Dem Vorhaben stehen keine planungsrechtlichen Vorschriften entgegen, insofern hat der Gemeinderat das kommunale Einvernehmen erteilt.

    - Erweiterung einer KFZ- Werkstatt – Neubau Lagerhalle

    Es wird beantragt, auf dem bebauten Grundstück ein weiteres Gebäude, eine Lagerhalle zu errichten.
    Die Planung entspricht den planungsrechtlichen Vorgaben, entsprechend erteilte der Gemeinderat das kommunale Einvernehmen.
     
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    Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

    - Herr Bürgermeister Funk gab bekannt, dass der Termin für die in diesem Jahr anstehende Bundestagswahl für Sonntag, den 24. September 2017 festgelegt wurde.

    - Von der Niedrigzinsphase der Europäischen Zentralbank ist nun indirekt auch die Gemeinde Ohmden betroffen. Herr Bürgermeister Funk gab bekannt, dass die Verwaltung Mitteilung bekommen hat, dass für höhere Geldbestände auf dem Konto nun „Strafzinsen“ anfallen. Die Verwaltung sucht nun nach Möglichkeiten, diesen zu entgehen und notwendigerweise die Bankverbindungen zu ändern.