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          Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
    am Montag, 21. November 2016 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
     Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
    am Montag, 21. November 2016 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
     Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
    am Montag, 21. November 2016 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
     

    Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
    am Montag, 24. April 2017, um 19 Uhr
    im Sitzungssaal des Rathauses
     
    1. Bürgerfragerunde

    2. Beschluss über die Forsteinrichtungserneuerung 2017 – 2026

    3. Sanierung Grundschule Ohmden
    - aktueller Sachstand
    - Vergabe weitere Gewerke

    4. Genehmigung von Spenden
    – Einzelgenehmigung zur Annahme von Spenden

    5. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

    Die Bürgerinnen und Bürger sind zur
    öffentlichen Gemeinderatsitzung herzlich willkommen.

    Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.

    Unterbringung von Geflüchteten in Ohmden
     
    Am Rande der Sitzung des Gemeindetages, bei der die Bürgermeister der Gemeinden des Landkreises sowie Vertreter des Landratsamtes vertreten waren, wurde mitgeteilt, dass der Bau der Gemeinschaftsunterkunft in unserer Gemeinde gestoppt wird.
     
    Diese Neuigkeit wurde mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegengenommen. Einerseits müssen wir uns als Gemeinde der Herausforderung, auf einmal bis zu 60 Personen, die in der Gemeinschaftsunterkunft eine Wohnmöglichkeit gefunden hätten in unser Gemeindeleben zu integrieren, nicht stellen. Andererseits stehen wir nun in der Verpflichtung, Personen, die der Gemeinde in der Anschlussunterbringung zugewiesen werden Wohnmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde als solche hat keine freien Wohnmöglichkeiten. Bislang ist es gelungen, zwei Familien in einer privaten Wohnung unterzubringen.
     
    Die Gemeindeverwaltung ist daher auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, weitere Wohnmöglichkeiten zu finden, einfache Wohnverhältnisse sind ausreichend. Ich bitte, der Gemeindeverwaltung und mir telefonisch oder per Email mitzuteilen, wer Wohnmöglichkeiten anbieten kann bzw. wo Wohnmöglichkeiten bestehen könnten. Des Weiteren ist es wichtig, dass diejenigen die zu uns kommen, um bei uns zu wohnen in das Gemeindeleben zu integrieren, damit sie bei uns ein neues zu Hause (wenn auch nur übergangsweise) finden.
     
    Ihr Martin Funk
    Bericht von der Gemeinderatsitzung am 20. März 2017
     Herr Bürgermeister Funk begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer zur zweiten Gemeinderatsitzung im Jahr 2017.
     
     
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    Sanierung Kreisstraße K 1203 Ohmden – Schlierbach mit Anlage eines Geh- und Radwegs

    Zum ersten Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Bürgermeister Funk Vertreter des Landratsamtes vom Straßenbauamt. Herr König, Dezernatsleiter, stellte die Maßnahme vor. Die Sanierung der Kreisstraße nach Schlierbach ist schon länger Gesprächsthema und die Sanierung wird aufgrund der aktuellen Schäden immer dringender. Vor knapp drei Jahren wurde im zuständigen Ausschuss des Kreistags beschlossen, dass die Straße saniert wird und einen begleitenden Geh- und Radweg erhalten soll. Aufgrund von Schwierigkeiten im Bereich Naturschutz, Wasserrecht und Forst haben sich die Planungen verzögert. Bis zum Herbst sollen nun alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Die Kreisstraße soll weitestgehend auf dem bisherigen Trassenverlauf, mit der Mindestbreite für Straßen überörtlicher Bedeutung, erneuert werden und erhält einen parallel verlaufenden Geh- und Radweg. Eine Entscheidung über die verkehrsregelnden und verkehrslenkenden Maßnahmen wird entschieden, nachdem die Straße erstellt ist. Momentan finden Gespräche und Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern statt. Mit der Maßnahme soll nach dem Ende der Vegetationszeit, Ende des Jahres mit der Fällung der Bäume begonnen werden. Der Ausbau soll im nächsten Jahr stattfinden. Für die Anlage eines Geh- und Radweges muss laut Finanzierungsgrundsätzen des Landkreises Esslingen die Gemeinde die Hälfte der Kosten auf Gemarkung  Ohmden  die Gemeinde Ohmden tragen. Die genaue Kostenberechnung und Abschätzung steht noch aus und wird entsprechend vorgelegt, der Gemeinderat muss hierüber ab- und für die Anlage des Geh- und Radwegs entsprechend zustimmen.
     
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    Sanierung der Grundschule Ohmden:    
      - Vergabe Elektroarbeiten
       - aktueller Sachstand

    Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Kommritz anwesend, der die Maßnahmen vorstellte. Im Bereich Elektro müssen verschiedene Arbeiten ausgeführt werden, unter anderem sollen alle Klassenräume eine Schalldecke erhalten und eine entsprechende Rasterleuchte. Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Krug mit €20.723,73 ab. Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten entsprechend zu vergeben.
    Zum aktuellen Sachstand führte Herr Kommritz aus, dass die Statik für das Schulgebäude vom beauftragten Statiker gerechnet wurden. Hierbei wurde festgestellt, dass die Balken überlastet sind und entsprechend entlastet werden müssen. Des Weiteren müssen die Fundamente, auf denen die die Stützen aufstehen, vergrößert werden. Aufgrund dieser Berechnungen wurde kurzfristig entschieden, den Ablauf der Sanierungsmaßnahmen anzupassen und mit dem hinteren Raum zu beginnen, zumal möglichst alle Räume für den Schulbetrieb benötigt werden. Hierzu soll nun auch im hinteren Raum der Balken und das Fundament freigelegt werden, um die vorbereitenden Maßnahmen einleiten zu können. Bezüglich des Brandschutzes kann auf einen besonderen Anstrich des Balkens verzichtet werden, stattdessen ist es notwendig, den Träger entsprechend einzuhausen. Auf Nachfrage teilte Herr Kommritz mit, dass solche Arbeiten nicht ausgeschrieben werden können und Rapport ausgeführt werden. Die entsprechenden Sätze wurden ausgeschrieben und ein entsprechendes Angebot wurde angenommen. Der Raum soll in den Osterferien soweit hergestellt werden, dass er im Anschluss wieder genutzt werden kann.    
     
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    Beratung und Beschluss des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2017 sowie des Wirtschaftsplans 2017 der Wasserversorgung

    Der Haushaltsplan 2017 ist der erste der Gemeinde Ohmden der im neuen Haushaltsrecht, doppisch erstellt wurde. Mit der neuen Darstellungsform kann man genauer erkennen wie es sich mit dem „Werteverzehr“ verhält und welche Abschreibungen, Kosten der Nutzung in einem Jahr anfallen. Die Zahlen und Ausführungen zum Hausaltsplan wurden von Herrn Nagel von der Stadtkämmerei der Stadt Weilheim in bewährter Weise übernommen. Die Haushaltssatzung der Gemeinde Ohmden 2017 sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2017 wurden vom Gemeinderat beschlossen. Ein ausführlicher Bericht zum Haushaltsplan und Wirtschaftsplan sowie die Veröffentlichung der Satzungen werden in einem der kommenden Miteilungsblätter veröffentlicht.  
     
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    Aufhebung Sperrvermerk für die Anschaffung einer Kletterburg für den Pausenhof der Grundschule Ohmden

    Die Kletterburg auf dem Pausenhof der Schule ist beschädigt und kann nicht mehr repariert werden, daher muss sie bis zum Ende des Schuljahres abgebaut werden. Da diese Kletterburg in den Schulpausen und während dem Freispiel der Schule sowie in der Freizeit genutzt wird, ist der Wunsch, eine neue Kletterburg zu errichten. Der Gemeinderat hat mit Beschluss des Haushaltsplans beschlossen, die Ausgabenposition mit einem Sperrvermerk zu versehen, um zu klären, ob und inwiefern als auch an welcher Stelle eine solche Kletterburg sinnvoll ist. Wichtig bei der Neubeschaffung ist, dass das angeschaffte „Spielgerät“ auch für Kinder unter 6 Jahren genutzt werden kann. Um hierbei flexibel agieren zu können, wurde vorgeschlagen, den Sperrvermerk aufzuheben und die Entscheidung neben der Rektorin der Grundschule Frau Seitz und Herrn Bürgermeister Funk auf die Gemeinderäte Herrn Lutz und Herrn Frank sowie Frau Bezler zu übertragen. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
     
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    Genehmigung von Spenden
    Einzelgenehmigung zur Annahme von Spenden
    Verwendung der Spenden, Trauergaben für die Trauerfälle Walter und Mathilde Kröner

    Wie in der letzten Gemeinderatssitzung mitgeteilt, ist Altbürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde Ohmden Walter Kröner verstorben. Zwischenzeitlich ist auch seine Witwe Frau Mathilde Kröner verstorben. Für beide Trauerfälle wurde um eine Trauergabe für die Gemeinde Ohmden gebeten mit offnen Spendenzweck. Es ist daran gedacht, die Trauergaben im Sinne der Verstorbenen zu verwenden, ohne das der Zweck jedoch näher bestimmt wurde. Nach Rücksprache mit der Kämmerei wurde mitgeteilt, dass, bevor die Spenden angenommen werden können, ein Spendenzweck vorgesehen werden muss. Im Namen der Gemeinde Ohmden bedankte sich Herr Bürgermeister Funk für die großzügige Geste, die nicht üblich ist. Nach Diskussion im Gemeinderat wurde festgelegt, dass das Geld für die neue Kletterburg verwendet werden und ein entsprechendes Hinweisschild angebracht werden soll.
    Die Spenden werde insofern für die „Grundschule Ohmden“ im Besonderen für die Kletterburg versehen. Großteil der Spenden wird als Pauschale Annahmeenstscheidung  des ersten Halbjahres 2017 genehmigt, spenden über €100 werden einzeln genehmigt. Bis zum 9. März 2017 gingen für den Zweck „Walter bzw. Hilde Kröner“ €2.060,- ein. Einzeln wurde genehmigt Spenden in Höhe von €400,-, € 500,-, €100,- und €250,-.
     
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    Umfrage Breitbandversorgung Gewerbegebiet „am Berbach“


    Die Gemeinde Holzmaden plant, ihr Gewerbegebiet mit Glasfaser auszustatten und die Gewerbetreibenden direkt ans Glasfasernetz anzuschließen. In diesem Zusammenhang ist aufgekommen, ob es sinnvoll ist, das Gewerbegebiet „Am Berbach“ als interkommunales Projekt ebenfalls ans Glasfasernetz anzuschließen. Hierzu wurden die Gewerbetreibende in diesen Bereich angeschrieben und abgefragt, welchen Breitbandbedarf sie haben. Insgesamt wurden zwölf Gewerbetreibende angeschrieben, von denen sich sechs zurückgemeldet haben. Ein Gewerbetreibender gab an, keinen Bedarf zu haben und von fünf Gewerbetreibenden wurde mitgeteilt, dass für sie eine Versorgung mit 35MBit/s asymmetrisch ausreichend ist. Lediglich ein Gewerbetreibender hat mitgeteilt, dass er eine Breitbandgeschwindigkeit von 100MBit/s asymmetrisch, bzw. 50MBit/s symmetrisch benötigt. Auf Rückfrage bei einem Netzbetreiber wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass 35MBit/s asymmetrisch im Gewerbegebiet angeboten werden können. Für die Versorgung des Gewerbegebiets „Am Berbach“ mit Glasfaser wäre ein Invest in Höhe von ca. €200.000 notwendig. Da hierfür gegenwärtig nur ein Gewerbetreibender Interesse hat, wird im Lichte der finanziellen Situation der Gemeinde gegenwärtig diese Investition nicht weiterverfolgt. Nichtsdestotrotz werden die notwendigen Grundlagen und Planungen für die Versorgung der Gewerbetreibende mit Glasfaseranschlüssen weiter verfolgt.
     
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    Flüchtlingsunterbringung, Anschlussunterbringung in Ohmden

    Mit Schreiben des Landrats vom 15. Februar 2017, das bei einer Versammlung des Gemeindetags BW Kreisverband Esslingen an die anwesenden Vertreter der Städte und Gemeinden verteilt wurde, wurde über die aktuelle Situation und Anzahl der Geflüchteten im Landkreis Esslingen berichtet. Aufgrund der zurückgegangen Zahl der neu aufzunehmenden im Landkreis Esslingen, wurden verschiedene Projekte der vorläufigen Unterbringung, für die der Landkreis zuständig ist, gestoppt. Unter anderem wurde in diesem Schreiben mitgeteilt, dass der Bau der Gemeinschaftsunterkunft in Ohmden gestoppt wird. Genaueres wurde jedoch nicht bekannt gegeben, ein Gespräch hierzu steht noch aus. Problematisch ist dies für die Gemeinde Ohmden dennoch, die Gemeindeverwaltung hat sich darauf verlassen, dass mit dem Bau der Gemeinschaftsunterkunft die Anschlussunterbringung für die die Gemeinde Ohmden zuständig ist, ebenfalls abgehandelt wird. Die Gemeinde Ohmden steht nun vor der Herausforderung, für die der Gemeinde zugewiesenen Geflüchteten einen entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies erweist sich als sehr in der Gemeinde Ohmden als sehr schwierig, da keine Wohnmöglichkeiten zur Miete angeboten werden. Insofern muss nun überlegt werden, wie dieser Herausforderung begegnet werden kann. Die Gemeindeverwaltung ist hierbei auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.      
     
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    Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

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