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Aktuelles



Bürgersprechstunde bei Frau Bürgermeisterin Born


In den Schulferien entfällt die Bürgersprechstunde.

Die nächste Bürgersprechstunde findet somit am Dienstag,
den 17.09.2019, von 16.30 bis 18.30 Uhr statt.

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Eingeschränkte Öffnungszeit des Rathauses
 
Wegen einer Fortbildung ist das Rathaus am kommenden Montag, 26.08.2019 nur bis 11 Uhr geöffnet, wir bitten um Beachtung.

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Rathaus geschlossen


Wegen Sanierungsarbeiten bleibt das Rathaus
am Donnerstag, 29. und Freitag, 30. August 2019 geschlossen.
 
In dringenden Fällen die das Standesamt betreffen ist die Gemeindeverwaltung an beiden Tagen, jeweils von 8 bis 12 Uhr,
unter der Telefonnummer 0160-95114090, erreichbar.
 
Für alle sonstigen Anliegen sind wir am Montag,
den 2. September 2019 gerne wieder für Sie da.

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Turnusmäßiger Wasserzähler-Wechsel

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin,
dass ab der KW 36 bzw. 02. September 2019 in der
Gemeinde Ohmden alle Wasserzähler mit abgelaufener
Eichzeit ausgetauscht werden.
 
Die Arbeiten werden im Auftrag der Gemeinde Ohmden von der
 
Fa. Horst Schlotterbeck, Max-Eyth-Str. 64 aus 73249 Wernau
 
durchgeführt.
 
Bitte ermöglichen Sie den Zugang zu den Wasserzählern.

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Öffentliche Bekanntmachung
 
Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften
 
„Grubäcker 2“

 
Der Gemeinderat der Gemeinde Ohmden hat am 29.04.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für den Bereich „Grubäcker 2“ einen Bebauungsplan zusammen mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13b in Verbindung mit § 13a BauGB aufgestellt werden (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB).
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 3,7 ha und schließt östlich an das Wohngebiet „Grubäcker 1“ an. Nördlich des Plangebiets verläuft die Zeller Straße / K 1265 und östlich befindet sich die Grünschnittsammelstelle.
Im Einzelnen umfasst das Plangebiet vollständig die Flurstücke Nr. 915, 915/3 und 917 sowie teilweise die Flurstücke Nr. 872 und 2111.
Für den Geltungsbereich ist der Abgrenzungsplan vom 19.03.2019 maßgebend.
 

 
Ziele und Zwecke der Planung
 
Durch die Entwicklung des Wohngebietes „Grubäcker 2“ soll dem anhaltenden Wohnbauflächenbedarf in der Gemeinde begegnet werden. Mit dem Bebauungsplanverfahren werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung des Wohngebietes „Grubäcker 2“ im Anschluss an das bestehende Wohngebiet „Grubäcker 1“ geschaffen.
Zielsetzung des Bebauungsplanverfahrens ist es, ein Wohngebiet mit hoher Gestaltqualität zu schaffen, welches der Nachfrage nach Wohnbauflächen gerecht wird. Das Angebot unterschiedlicher Wohntypologien – Geschosswohnungsbauten, Doppelhäuser und Einfamilienhäuser – soll in einer harmonischen Mischung und Nachbarschaft zueinander die verschiedenen Wohnbedürfnisse befrieden. Erschwinglichen Wohnraum zu schaffen sowie die Förderung von Lebendigkeit und vitaler Nachbarschaften im Quartier sind weitere Zielsetzungen der Wohnbauentwicklung. Dabei soll die Planung einer dem Standort angemessenen Bebauungsdichte entsprechen die Zugleich den frei-raumplanerischen Anforderungen gerecht wird.
Die Anbindung an das örtliche und überörtliche Straßen- und Wegenetz sowie die Einbindung in den Landschaftsraum sowie in die vorhandene Siedlungsstruktur sind weitere Zielsetzungen des Bebauungsplanverfahrens.
 
Das Plangebiet stellt eine unbebaute, bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche dar, die an das bestehende Wohngebiet „Grubäcker 1“ anschließt. Die Entwicklung dieser 3,7 ha großen Fläche bringt die Möglichkeit einer Ergänzung der bestehenden Wohnbebauung im Osten Ohmdens, welche bauabschnittsweise entwickelt werden kann.
 
Ohmden, den 30.04.2019
Gez.
Barbara Born
Bürgermeisterin



Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 22.07.2019


TOP 1
In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen von Seiten der Zuhörerschaft gestellt.
 
TOP 2
Feststellung von Hinderungsgründen für die am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäte
 
Der Gemeinderat hat festgestellt, dass für die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 GemO vorliegen.
 
TOP 3
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

 
Die Amtszeit der derzeit im Amt befindlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte endet nach § 30 Abs. 2 GemO mit Ablauf des Tages der regelmäßigen Wahlen, also zum 26. Mai 2019. Bis zum Zusammentreten des neugebildeten Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.

Nach einer Amtsperiode von 5 Jahren scheidet Gemeinderat Andreas Rückschloß aus dem Gemeinderat aus. Herr Rückschloß hat sich nicht mehr zur Wahl gestellt, da sein ehrenamtliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr Ohmden häufig mit den Sitzungsterminen des Gemeinderats nicht vereinbar war. Andreas Rückschloss ist eine Persönlichkeit, die stets für einen fairen und freundschaftlichen Umgang im Gremium stand. Letztendlich ging es ihm immer um das gemeinsame Ziel, für die Gemeinde das Beste zu erreichen.

Nach zwei Amtsperioden von 10 Jahren scheidet Gemeinderätin Claudia Hack aus dem Gemeinderat aus. Sie war in den vergangenen Jahren stets darum bemüht, auf sachlicher Ebene zu diskutieren, um Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Bei verschiedenen Projekten in den vergangenen Jahren konnte Claudia Hack Ihren sachkundigen Rat einbringen. Sie hat sich entschlossen, sich nicht mehr neu zur Wahl zu stellen.

Nach drei Amtsperioden von insgesamt 15 Jahren scheidet Gemeinderat Roland Greiner, zugleich 1. Stv. Bürgermeister, aus dem Gemeinderat aus. Er hat sich bei der Gemeinderatswahl nicht mehr zur Wahl gestellt.
Dieses langjährige kommunalpolitische Engagement verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Mit der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit hat er als Gemeinderat eine große Verpflichtung und Verantwortung übernommen und während der vergangenen 15 Jahre auf viel Freizeit verzichtet. Herr Greiner war während der vergangenen 2 Amtsperioden als „Stimmenkönig“ auch stv. Bürgermeister mit allen damit verbundenen Verpflichtungen. Seine Meinung und Wortbeiträge im Gemeinderat wurden stets sehr geschätzt und sein Wort hatte im Gemeinderat auch Gewicht.
Er hat trotz Beruf und familiären Verpflichtungen viel Zeit, Kraft und Energie aufgewandt, um seine Tätigkeit als Gemeinderat verantwortungsvoll nachgehen zu können.
Das macht man nur, wenn man von seinem Tun überzeugt ist. Wenn man viel bewegen und seinen Wohnort mitgestalten will. Und diesen Einsatz haben ihm die Ohmdenerinnen und Ohmdener mit hervorragenden Wahlergebnissen bzw. zweifacher Wiederwahl belohnt.
 
Bürgermeisterin Barbara Born bedankt sich bei allen Ratsmitgliedern für die geleistete sowie die gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Auch wenn man bei bestimmten Themen nicht immer einer Meinung war, war die Arbeit geprägt von dem aufrichtigen Bemühen, der von den Bürgern übertragenen Verantwortung für das Gemeinwesen gerecht zu werden und die anstehenden Aufgaben und Probleme zufriedenstellend zu lösen. Mit der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat haben die Ratsmitglieder eine große Verpflichtung und Verantwortung übernommen, verbunden mit dem Verzicht auf einen Teil der Freizeit. In heutiger Zeit ist es zunehmend schwieriger, die oftmals hochgesteckten Erwartungen der Wähler zu erfüllen und nach Abwägung der oft unterschiedlichen Interessen zur rechten Zeit die richtige Entscheidung zum Wohl der Allgemeinheit zu treffen.
Nicht immer wird das Bestreben der Gemeinderäte, Beschlüsse unter Zurückstellung eigener Interessen zu fassen, von der Öffentlichkeit anerkannt. Ein gewisser Vorteil ist es, dass im Gemeinderat in Ohmden parteipolitische Gesichtspunkte überhaupt keine Rolle gespielt haben. Es ist positiv, dass jedes Gremiumsmitglied frei nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden kann. Trotz der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde hat das Gremium miteinander eine Menge bewegen und zahlreiche Vorhaben durchführen können.
Ein herzlicher Dank gehört den ausscheidenden Gemeinderäten für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz für die Bürgerschaft von Ohmden. Die ausscheidenden Gemeinderäte haben durch ihre aktive Mitarbeit im Gemeinderat ihren persönlichen Anteil für die positive Entwicklung unserer Gemeinde geleistet. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung überreichte Bürgermeisterin Born den ausscheidenden Gemeinderäten im Namen der Gemeinde ein kleines Abschiedsgeschenk.

Roland Greiner war bei der Verabschiedung leider nicht anwesend, das Geschenk wird ihm zu einem anderen Zeitpunkt überreicht.

TOP 4
Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

 
Das Landratsamt Esslingen hat mit Erlass vom 25.06.2019 mitgeteilt, dass die nach §§ 30 und 32 Kommunalwahlgesetz vorgenommene Prüfung der Wahl auf ihre Gesetzmäßigkeit keine Anstände ergeben hat. Im Rahmen der Wahlprüfung der Gemeinderatswahl in der Gemeinde Ohmden wurden keine Mängel festgestellt.
Die Wahl der Gemeinderäte ist rechtmäßig. Rechtsmittel im Wahlanfechtungsverfahren wurden keine erhoben. Das Prüfungsverfahren ist abgeschlossen, die Wahl ist damit rechtsgültig. Der Wahlprüfungsbescheid nach § 47 KomWO wurde erteilt.

Für die Unabhängige Wählervereinigung von Ohmden im Rat vertreten sind Anja Bezler, Daniela Haible-Lutz, Wolfgang Lutz, Jörg Spielvogel und Jochen Steffl.

Für die Wählervereinigung Bund freier Bürger in das Gremium gewählt wurden Tobis Alber und Peter Cramer. Für die Wählervereinigung Für Ohmden künftig im Rat vertreten sind Benjamin Döbel, Michael Frank und Sonja Kuch.  
                                        
Bürgermeisterin Born gratulierte den Gemeinderäten herzlich zu Ihrer Wahl und hieß die neu gewählten Mitglieder herzlich willkommen. In ihrer Begrüßungsrede führt Bürgermeisterin Born aus, dass mit der Entscheidung, sich für die Wahl in den Gemeinderat aufstellen zu lassen, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gezeigt haben, dass Sie sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl von Ohmden einsetzen wollen. Sie wollen und müssen damit Verantwortung außerhalb Ihres persönlichen Lebensbereichs, außerhalb Ihrer Familie und außerhalb Ihres beruflichen oder unternehmerischen Umfelds übernehmen.
Ihre Wahl zeigt, dass Ihnen Vertrauen entgegengebracht wird. Vertrauen, dass Sie die Ihnen übertragene Aufgabe ernst nehmen, dass Sie Ihr Wissen für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen und nicht zuletzt, dass Ihnen in ganz besonderem Maß am Wohl unseres Gemeinwesens gelegen ist. Sicherlich werden die Aufgaben, die auf uns warten, nicht einfach zu lösen sein. Die wiedergewählten Mitglieder des Gremiums wissen um die Schwierigkeiten und die neugewählten Mitglieder sollen sich nicht davon abhalten lassen, sich mit Elan und Einsatzfreude ans Werk zu machen. Denn Arbeit liegt genügend vor uns, dass weiß jeder der, sich mit unseren kommunalen Themen und Projekten der letzten Zeit befasst hat.
Manchmal wird ja behauptet, auf kommunaler Ebene gebe es nicht wirklich etwas zu entscheiden. Alternative Lösungen seien ausgeschlossen, eigentlich regiere der Sachzwang in der Kommunalpolitik, da alle wichtigen Fragen durch den Bund oder das Land oder gar durch das ferne und regelungswütige Europa schon beantwortet seien. Kommunalpolitik sei daher mehr oder weniger reizlos. Zum Teil mag diese Kritik stimmen. Aber man muss und kann selbstbewusst sagen, dass die Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger unverändert wichtig ist. Hier werden vielleicht die entscheidendsten Weichenstellungen für die Lebensqualität getroffen. Es wird, wie schon in der Vergangenheit darauf ankommen, wie man im Rahmen der vorhandenen Vorgaben agieren wird. Diesen Anspruch muss man sich stets vor Augen halten. Man muss vorausschauend agieren, nicht nur reagieren. Das verlangen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht.
Bürgermeisterin Born ist davon überzeugt, dass die gesetzlichen Vorgaben häufig viel mehr Spielraum lassen, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Man muss diesen Spielraum erkennen und mit Durchsetzungskraft nutzen. Deshalb ist sie der Auffassung, dass die Kommunalpolitik mehr Reiz und Entfaltungsmöglichkeit bietet als viele Kritiker meinen.
Angesichts der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Ohmden wird es keine leichte Aufgabe sein, bei den vielfältigen und großen Vorhaben wie die Erweiterung des Neubaugebiets „Grubäcker“, die Neubebauung des Grundstücks Zeller Straße 4 mit der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in diesem Bereich, die Sanierung des Rathauses, die Durchführung der Eigenkontrollverordnung und in diesem Zusammenhang die damit verbundenen Kanal- und Straßensanierungen, sowie das große Thema Breitbandversorgung bzw. Glasfaserausbau in unserer Gemeinde immer den richtigen Schwerpunkt zu setzen.
Das Ringen um gute Entscheidungen wird manchmal schwer und Kräfte zehrend sein, wenn hinterher das Ergebnis davon profitiert, haben sich Auseinandersetzungen gelohnt. Bei der zukünftigen Arbeit sollte man sich stets an den Grundsatz der Fairness halten. Der persönliche Umgang muss immer von gegenseitigem Respekt, von Achtung vor dem Gegenüber und von Wertschätzung anderer Auffassungen geprägt sein. Dann werden die Sitzungen auch in Zukunft in einer guten und konstruktiven Atmosphäre stattfinden. Dieses Klima wird dann auch auf die gesamte Gemeinde ausstrahlen.
Albert Einstein hat gesagt „Was vorstellbar ist, ist auch machbar“. In diesem Sinne sind alle gemeinsam aufgerufen, eine Vorstellung von der Zukunft der Gemeinde zu entwickeln, denn nur wer sein Ziel kennt, findet seinen Weg. Es ist immer weniger schwierig, Probleme zu lösen, als mit ihnen zu leben. Begeben wir uns also gemeinsam auf den Weg zu guten Lösungen für die Gemeinde Ohmden.

Die neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden entsprechend den gemeindeverfassungsrechtlichen Bestimmungen von Bürgermeisterin Born verpflichtet.
 
TOP 5
Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters der Bürgermeisterin

 
Der Gemeinderat bestellt zwei Stellvertreter der Bürgermeisterin aus der Mitte des Gemeinderats. Für die Wahl des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin wurde Gemeinderätin Daniela Haible-Lutz gewählt, zum
2. Stellvertreter der Bürgermeisterin wurde Gemeinderat Benjamin Döbel gewählt.
 
TOP 6
Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft

 
Die Gemeinde Ohmden ist Mitglied der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Weilheim, Bissingen, Neidlingen, Holzmaden, Ohmden. Diese wurde im Jahr 1974 aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung gegründet. Der Gemeinsame Ausschuss berät die Stadt Weilheim bei der Durchführung der ihr zur Erfüllung oder Erledigung übertragenen Aufgaben vor der Beschlussfassung. Gemäß § 60 Abs. 4 Satz 3 i.V. mit § 60 Abs. 3 GemO besteht der Gemeinsame Ausschuss aus dem Bürgermeister und mindestens einem weiteren Vertreter jeder Mitgliedsgemeinde, welcher nach § 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung aus der Mitte des Gemeinderats bestellt wird. Nach § 4 Abs. 2 der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft besteht der gemeinsame Ausschuss aus den Bürgermeistern der jeweiligen Gemeinden und 23 weiteren Vertretern, von denen auf die Gemeinde Ohmden zwei Vertreter entfallen. Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt.
Gemeinderätin Daniela Haible-Lutz und Gemeinderat Benjamin Döbel werden jeweils als Vertreter gewählt. Als Stellvertreter wurden Peter Cramer und Jörg Spielvogel gewählt.
 
 
TOP 7
Finanzzwischenbericht zum 30.06.2019


Da seit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2019 am 25. Februar 2019 nur verhältnismäßig wenig Zeit vergangen ist, haben sich dementsprechend bislang im Ergebnishaushalt auch nur wenige nennenswerte Veränderungen ergeben:
 
a) Bei der Grundsteuer B ist mit einem Anstieg der Erträge in Höhe von etwa 6.500 € zu rechnen. Ursächlich hierfür ist, dass vom Finanzamt einige Gewerbeflächen neu bewertet wurden und teilweise auch rückwirkend entsprechende Nachzahlungen angefallen sind.
 
b) Die Gewerbesteuererträge entwickeln sich im Vergleich zur Planung deutlich positiv. Diese Verbesserung der Ertragserwartungen liegt im Wesentlichen an deutlich höheren Vorauszahlungen aber auch einigen Nachzahlungen für Vorjahre. Voraussichtlich wird der Planwert in Höhe von 130.000 € um ca. 40.000 € überschritten.
 
c) Durch die Mai-Steuerschätzung haben sich neben den Schlüsselzuweisungen nur verhältnismäßig geringe Veränderungen ergeben. Die Wachstumsprognosen wurden allerdings durch die Mai-Steuerschätzung etwas gedämpft. In Summe wird mit Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen mit rund 3.700 € gerechnet.
 
d) Positive Entwicklungen sind auch bei den Krippengebühren zu verzeichnen. Nach aktuellem Stand kann aufgrund der nach wie vor sehr guten Auslastung der zu Verfügung stehenden Krippenplätze mit Mehrerträgen in Höhe von rund 2.500 € gerechnet werden.
 
e) Positiv entwickeln sich auch die Erträge aus Holzverkäufen, die voraussichtlich um über 16.500 € über dem Planansatz liegen werden.
 
f) Auf der Aufwandsseite kann bei der Unterhaltung des sonst. unbeweglichen Vermögens voraussichtlich mit Einsparungen in Höhe von rund 56.000 € gerechnet werden.
 
g) Wenigeraufwendungen sind voraussichtlich auch im Bereich der Gebäudeunterhaltung zu erwarten. Bei dieser Aufwandsposition belaufen sich die Verbesserungen nach aktuellem Stand auf rund 18.000 €.
 
h) Weitere 8.000 € können im Jahr 2019 voraussichtlich bei den Speziellen Zweckausgaben eingespart werden.
 
Eine höhere Gewerbesteuererwartung geht stets einher mit einem Anstieg der Gewerbesteuerumlage. Diese erhöht sich voraussichtlich um rund
4.000 €.
Dennoch ist der diesjährige Haushaltsansatz in Höhe von 26.500 € voraussichtlich ausreichend.
 
Gemäß dem Haushaltsplan 2019 beträgt das ordentliche Ergebnis
-137.700 €. Durch die genannten Veränderungen, insbesondere aufgrund
der Mehrerträge bei der Gewerbesteuer aber auch der Einsparungen im Unterhaltungsbereich, verbessert sich das Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes Stand heute entsprechend um 143.800 Euro auf insgesamt + 6.100 €. Es gelingt damit der Gemeinde Ohmden in 2019 ein geringes positives ordentliches Ergebnis zu erzielen und demzufolge auch den gesamten Werteverzehr des laufenden Jahres zu erwirtschaften.
 
Durch die Ergebnisverbesserung im Ergebnishaushalt, kann der bislang im Haushaltsplan geplante Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 25.850 € entsprechend erhöht werden. Dieser beträgt nach aktuellen Hochrechnungen 169.650 €. Diese Mittel stehen dem Finanzhaushalt und damit zur Finanzierung der Investitionen zusätzlich zur Verfügung.
 
Im Finanzhaushalt haben sich bis dato nur sehr wenige Veränderungen ergeben. Daher sind im Rahmen dieses Finanzzwischenberichtes lediglich drei Veränderungen zu erwähnen.
 
a) Der bewilligte Bundeszuschuss für die neue Heizanlage in der Gemeindehalle konnte im Jahr 2019 final abgerechnet werden und ist zwischenzeitlich auch in voller Höhe bei der Gemeinde eingegangen. Da dieser Zuschuss bereits in 2018 eingeplant war und dieses Jahr nicht neu veranschlagt wurde, stellt dies eine Verbesserung im Finanzhaushalt in Höhe von 39.100 € dar.
b) Für den Neubau eines Abwasserdruckkanals im Bereich der Lindenhöfe wurde im Haushaltsplan mit Kosten in Höhe von 140.000 € kalkuliert. Nach aktuellem Stand kann auf einen kompletten Neubau verzichtet werden. Damit zeichnen sich in diesem Bereich Einsparungen mit rund 100.000 € ab.
c) Für eventuell noch anfallenden Schlussrechnungen im Zuge der mehrjährigen Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahme Friedhof wurden im Haushalt 2019 Mittel mit 10.000 € bereitgestellt. Nach aktuellem Stand können hier rund 5.000 € eingespart werden.
 
Durch die erläuterten Veränderungen im Ergebnis- und im Finanzhaushalt verbessert sich das Ergebnis im Finanzhaushalt um rund 288.000 €.
Der zum Jahresbeginn 2019 vorhandene Finanzierungsmittelbestand verringert sich voraussichtlich statt wie geplant um 466.000 € nun lediglich um 178.000 €. Wie im Haushaltsplan 2019 geplant kann damit in diesem Jahr auf eine Darlehensneuaufnahme im Kernhaushalt verzichtet werden.
 
Den vorläufigen Jahresabschlusszahlen für das Jahr 2018 ist bereits zu entnehmen, dass das Jahr 2018 insbesondere von Verbesserungen auf der Aufwandsseite profitiert. Hier konnten insgesamt rund 150.000 Euro eingespart werden. Hauptsächlich zurückzuführen ist dies auf Einsparungen im Bereich der Unterhaltungsaufwendungen (- 50.000 €). Aber auch bei den Transferaufwendungen (- 30.000 €) und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (- 55.000 €) waren Einsparungen zu verzeichnen. Auf der Ertragsseite wirkten sich hingegen die Wenigererträge bei der Gewerbesteuer in 2018 negativ aus (-72.000 €).
In Summe wird dies dazu führen, dass sich das ordentliche Ergebnis 2018 deutlich verbessern wird und damit die Rücklage des ordentlichen Ergebnisses entsprechend aufgestockt werden kann. Voraussichtlich kann statt einem geplanten negativen ordentlichen Ergebnis mit -4.600 € ein positives ordentliches Ergebnis mit über +150.000 € verzeichnet werden.
Im Gegensatz zum Jahr 2018 sind im Jahr 2019 voraussichtlich Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen, welche das ordentliche Ergebnis entsprechend stärken. Darüber hinaus können nach aktuellem Stand im Bereich der Aufwendungen Einsparungen erzielt werden, welche das ordentliche Ergebnis ebenfalls positiv beeinflussen. Statt einem geplanten negativen ordentlichen Ergebnis mit - 137.700 € kann voraussichtlich ein kleines positives ordentliches Ergebnis mit rund 6.100 € verbucht werden. Dies führt dazu, dass der Stand der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses um weitere 6.000 € zunimmt. In der Planung für 2019 ist man noch von einem Rückgang in Höhe von - 137.700 € ausgegangen.
Auch Dank der positiven Veränderungen im Finanzhaushalt 2019 verbessert sich das Gesamtergebnis. Die Folge ist, dass der Rückgang des Bestands der liquiden Mittel voraussichtlich um rund 288.000 € geringer sein wird als geplant. Wie geplant ist im Jahr 2019 nach aktuellem Stand keine Darlehensneuaufnahme erforderlich.
Zusammengefasst lässt sich sagen und es bleibt zu hoffen, dass sich die Gewerbesteuererträge in diesem Jahr auf dem derzeitigen Niveau halten und die konjunkturelle Lage weiterhin stabil bleibt, sodass auch im kommenden Jahr 2020 mit Gewerbesteuererträgen in dieser Höhe gerechnet werden kann.
 
 
TOP 8
Genehmigung von Spenden


Beim Bürgermeisteramt/Gemeindekasse sind folgende Großspenden eingegangen:
 

Lfd.   Eingang        Name                       Spenden-         Zweck
Nr.     der Spende  des Spenders           betrag              der Spende


1     07.02.2019    Kreissparkasse         120,00 €               Sachspende 
                           Esslingen-                                            (Bücherkiste)
                           Nürtingen,                                            für Grundschule
                           Bahnhofstr. 8,
                           73728 Esslingen            

2     06.06.2019   Sanitärtechnik           500,00 €            Geldspende
                          Haußmann GbR,                                für Kindergarten
                          Hauptstr. 17,
                          73275 Ohmden

3    12.06.2019    Hans-Peter und          345,10 €           Geldspende
                          Margarethe Fischer,                           für Heimatpflege
                          Carl-Scheufelen-Str. 36,                      (Partnerschaft mit                              73275 Ohmden                                  Modane –
                                                                                  Picknickdecken)

4   03.07.2019     Volksbank                 100,00 €           Geldspende
                          Kirchheim-                                        Kostenanteil
                          Nürtingen,                                         Plakate f. Tag
                          Schillerplatz 7,                                  der offenen Tür
                          72622 Nürtingen                                Feuerwehr Ohmden
 
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig alle eingegangenen Spenden und bedankt sich herzlich für die Spendenbereitschaft.
 
TOP 9
Bauvorhaben Flst. Nr. 172/2, 172/6, Dorfwiesenweg 105


Gemeinderätin Bezler ist als beauftragte Architektin befangen und rückt während der Beratung und Beschussfassung vom Sitzungstisch ab.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Stahlacker- und Dorfwiesenweg, rechtsgültig seit 09.03.1971.
Die Errichtung der Dachgaube erfordert eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, der in Ziffer 2.13 regelt, dass Dachaufbauten nur bei eingeschossigen Gebäuden bis 2/3 der Gebäudelänge zulässig sind. Auf dem Gebäude wurde im Jahr 2008 bereits eine breitere Dachgaube vom Landratsamt Esslingen genehmigt, da die Abweichung städtebaulich vertretbar war und die Grundzüge der Planung nicht berührt waren.
Die geplante Erweiterung der Garage entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes und ist daher zulässig. Die Erweiterung ist innerhalb der überbaubaren Fläche geplant. Insgesamt hat die Garage eine Grundfläche von unter 30 m², daher ist die Erweiterung gemäß dem Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO, Nr. 1 b) verfahrensfrei. Auch die Länge der Grenzbebauung ist mit 7m eingehalten.
Die Erweiterung des Anbaus im Bereich des Hauseinganges im 1. OG erfordert eine Befreiung aufgrund der Inanspruchnahme der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche. Der bestehende Windfang wurde bereits im Jahr 2008 vom Landratsamt Esslingen ausnahmsweise zugelassen. Gemäß § 23 Abs. 5 BauNVO kann ein Vortreten von Gebäudeteilen im geringfügigen Ausmaß zugelassen werden. Gemäß § 5 Abs. 6 LBO müssen Vorbauten wie Wände, Erker, Balkone, Tür- und Fenstervorbauten, wenn sie nicht breiter sind als 5 m und nicht mehr als 1,50 m vortreten, einen Grenzabstand von mind. 2m aufweisen.
Die Überdachung der Terrasse soll ebenfalls in der nichtüberbaubaren Fläche stattfinden und erfordert eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Terrassenüberdachungen sind gemäß dem Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO, Nr. 1 l) im Innenbereich bis 30 m² Grundfläche genehmigungsfrei, müssen aber ebenfalls allen anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Im Jahr 2008 wurde eine Erweiterung des Wohnraumes gartenseitig vom Landratsamt Esslingen unter Abweichung von den Abstandsbestimmungen gemäß § 5 LBO genehmigt. Mit der nun geplanten Erweiterung liegt ein weiterer Verstoß gegen die Abstandsvorschriften vor sowie ein Verstoß gegen die Freihaltung des Gewässerrandstreifens von 5,00 m gemäß § 38 WHG und § 29 WG.
Der Gemeinderat erteilte das kommunale Einvernehmen für die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Errichtung der Dachgaube und der Erweiterung des straßenseitigen Anbaus. Für die Errichtung der Terrassenüberdachung im Gewässerrandstreifen und hinsichtlich der Inanspruchnahme der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche wurde keine Befreiung erteilt.
 
TOP 10
Anträge, Anfragen, Verschiedenes

 
Bürgermeisterin Born verliest ein Schreiben der Neuapostolischen Kirche.
Die beiden neuapostolischen Kirchen Hattenhofen und Ohmden fusionieren zur Gemeinde Hattenhofen. Letzer Gottesdienst wird am Mittwoch, den 24.07.2019 um 20.00 Uhr in Ohmden sein. Dazu sind alle herzlich eingeladen.
 
Weiterhin gibt Bürgermeisterin Born bekannt, dass die Firma Herrmann seit letzter Woche die Kanalbefahrung im gesamten Ortsgebiet abgeschlossen hat. Anfang August können die Untersuchungsdaten geliefert werden, anschließend erfolgt die Einteilung in Schadensklassen. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat in einer der Sitzungen nach der Sommerpause vorgestellt.
 
Auf die Frage eines Ratsmitglieds nach dem Sachstand hinsichtlich dem noch zur Veräußerung stehenden gemeindeeigenen Gewerbegrundstücks teilt Bürgermeisterin Born mit, dass der Interessent leider abgesprungen ist aufgrund zu hoher Baukosten. Es gibt bereits Anfragen von anderen Interessenten.
 
Auf die Frage nach der Überlassung eines Geschwindigkeitsmeßgerätes von der Gemeinde Zell muss Bürgermeisterin Born leider mitteilen, dass aufgrund der veralteten Software, die auch nicht mehr zu bekommen ist, die Geräte nicht mehr einsatzfähig sind. Die Gemeinde läßt sich derzeit verschiedene Geräte anbieten.
 
Ein Ratsmitglied bittet darum, dass vor dem Wochenende eine Kehrmaschine den Kreisverkehr auf Kosten der Baufirma säubern soll.
 
Hinsichtlich der Klausurtagung einigt sich das Gremium auf Samstag, 26.10.2019 ab 9 Uhr  im Rathaus. Eine Waldbegehung mit Förster König
soll die Klausurtagung abrunden.

Neue Bänke für den Friedhof 


Die Sanierung des Friedhofs wurde im vergangenen Jahr mit dem Anlegen von weiteren Urnengräbern und dem Pflanzen von mehreren Bäumen wie Spitzahorn, Winterlinde, Feldahorn und Felsenbirne, abgeschlossen. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, ist geplant, zwei weitere Bänke aufzustellen.
 
Die Gemeinde bietet nun Einzelpersonen, Vereinen, Jahrgängen und Firmen die Möglichkeit, sich finanziell an diesem Projekt zu beteiligen und eine Bank zu spenden. Die Kosten für eine Parkbank betragen 985 Euro.  Die gespendeten Parkbänke werden auf Wunsch gerne mit einem Stifterschild versehen. Eine Spendenbescheinigung ist selbstverständlich möglich.
 
Bei Interesse dürfen Sie sich gerne direkt an mich unter Tel. 9510-11 oder per E-Mail an bmborn@ohmden.de wenden. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir im Friedhof weitere Sitzgelegenheiten anbieten könnten. Für Ihre Unterstützung und Ihre Spende danke ich Ihnen schon jetzt!
 
Ihre

Barbara Born
Bürgermeisterin


Trinkwasseranalyse 2018 der Landeswasserversorgung


Um die aktuelle Trinkwasseranalyse einzusehen,
klicken Sie bitte auf folgenden Link:

https://www.gemeinde-ohmden.de/ceasy/resource/?id=1179&download=1



Veräußerung des ehemaligen Wasserturms



In der Gemeinde Ohmden steht eine ganz besondere Immobilen zur Veräußerung: Der ehemalige Wasserturm sucht einen neuen Eigentümer.
Gesucht wird ein Investor mit einem schlüssigen Nutzungskonzept der dieses in Kooperation mit der Gemeinde zeitnah umsetzt. Die Gemeinde Ohmden ist bereit, die hierfür notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen durch die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans zu schaffen (Nutzungsänderung als Wohnturm).
Seit der Inbetriebnahme des neuen Wasserhochbehälters im Jahr 2015 wird der Wasserturm nicht mehr für den Betrieb der Wasserversorgung benötigt.
Der Betonturm wurde im Jahr 1960 erbaut und hat eine Höhe von ca. 21m. Der Durchmesser des Behälters beträgt ca. 8 m, die Grundstücksfläche 336 m².
Weitere Informationen finden Sie hier.

Meldung defekter Straßenlaternen

Über das Kundenzentrum Online der EnBW ist es möglich, direkt auf der Internetseite der EnBW eine Störungs- oder Schadensmeldung für defekte Straßenlampen im Gemeindegebiet  abzugeben.
 
Fällt Ihnen eine Störung an der Straßenbeleuchtung auf, können Sie einfach unter:
 
www.enbw.com/strassenbeleuchtung-melden
 
eine entsprechende Meldung erstellen.
 
Wählen Sie die defekte Straßenleuchte in dem Kartenausschnitt aus und beschreiben Sie den Schaden in einem Online-Formular bzw. laden Sie entsprechende Fotos hoch. Bereits gemeldete Leuchten sind gekennzeichnet und werden angezeigt.
 
Die gemeldeten Leuchten werden dann bei der nächsten Turnusfahrt repariert. Darüber hinaus können Sie sich optional über den Fortgang der Arbeiten gerne per Email informieren lassen.




Die Gemeinde Ohmden sucht Paten
zur Verschönerung des Ortsbildes

 
Foto 1

Wem die Bäume, Grünflächen und Pflanzbeete in Ohmden am Herzen liegen und wer aktiv an ihrem Schutz und Ihrer Pflege mitarbeiten möchte, kann sich an die Gemeindeverwaltung wenden.
 
Die Gemeinde vergibt ab sofort Patenschaften für Bäume, Baumbeete, Pflanzbeete, Grünflächen und Bänke im Innenbereich sowie Spielgeräte auf Spielplätzen.
 
Obwohl Bäume und Pflanzen im Gemeindegebiet oft unter sehr ungünstigen Lebensbedingungen, eingeengt in Beton und Asphalt, im Straßenraum ihren Platz behaupten müssen, erfüllen Sie trotzdem ihre positiven Wirkungen für die Allgemeinheit.
 
Beispielsweise sind Bäume Sauerstofflieferanten, Schattenspender, binden Staub und Kohlendioxid aus der Luft, erhöhen die Luftfeuchtigkeit, senken die Temperatur und mindern den Lärm im Ort.
 
Außerdem sind gepflegte Grünflächen ein schöner Anblick sowohl für die Ohmdener Bürgerinnen und Bürger als auch für Gäste der Gemeinde.
 
Als Gegenleistung können Paten aktiv dazu beitragen, die Bedingungen für Bäume, Grünpflanzen und Blumen zu verbessern. Zu dem künftig jährlich stattfindenden  Abend des Ehrenamts werden die Paten persönlich eingeladen und erhalten ein kleines Präsent.
 
Bei vielen hundert Bäumen, unzähligen Pflanzbeeten und einer Vielzahl an größeren und kleineren Grünflächen im Ortsgebiet ist es den Bauhofmitarbeitern unmöglich, gerade in den Sommermonaten allgegenwärtig zu sein.
 
Die Paten unterstützen durch ihren Beitrag sowohl die Gemeinde Ohmden mit allen Bürgerinnen und Bürgern als auch – allen voran – die Umwelt.
 
Pate werden kann jeder: Privatpersonen, Vereine und Gemeinschaften. Der Pate muss allerdings grundsätzlich dazu bereit sein, die ganzjährige Pflege und Betreuung für die jeweilige Fläche zu übernehmen.
 
Zu solch einer Betreuung gehören auch die Bewässerung von Bäumen bei Trockenheit, die Pflege von Blumen- und Pflanzbeeten, das Mähen von kleineren Grünflächen, sowie die Überwachung und Meldung bei Spielplätzen und die Instandsetzung und Streichen von Bänken.
 
Vor Ort kann dies der Einzelne oft besser tun als die Gemeindeverwaltung, da sich das „Patenkind“ oftmals in unmittelbarer Nähe eines Hauses befindet.
 
Die Mitarbeiter des Bauhofes freuen sich auf Ihre Unterstützung und stehen den Paten mit fachmännischem Rat zur Seite.
 
Wer Interesse an der Übernahme einer solchen Patenschaft hat, kann das umseitig abgedruckte Formular ausfüllen und bei der Gemeindeverwaltung abgeben oder sich mit Frau Bürgermeisterin Born, Tel. Nr. 07023/9510-10 oder per E-Mail bmborn@ohmden.de in Verbindung setzen, gerne aber auch persönlich in der Bürgersprechstunde vorsprechen.
 
Bekannterweise gibt es bereits Bürgerinnen und Bürger in Ohmden, die seit vielen Jahren „Paten“ für die Umwelt sind. Bitte melden auch Sie sich mittels dem Formular unter Angabe Ihres „Patenkindes“, das Sie seit vielen Jahren hegen und pflegen.
 
Paten leisten einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz und helfen mit ihrer Pflege das Ortsbild zu verschönern. Machen Sie mit!


Straßenbeleuchtung in Ohmden
LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Ohmden
Förderung Investiver Klimaschutzmaßnahmen
(Förderkennzeichen 03K04757)
Zuwendung aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative



Logos Umstellung Straßenbeleuchtung
Ein Großteil der Straßenbeleuchtung wurde in der Gemeinde Ohmden auf LED- Leuchtkörper umgerüstet. Hierbei wurden ca. 161 Straßenleuchten umgerüstet und auf den neuesten technischen Stand gebracht. Gleichzeitig wird ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und zur dauerhaften Senkung der laufenden Kosten geleistet. Hierdurch werden ca. 80% des Energieverbrauchs reduziert.
 
Die Maßnahme wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau- und Reaktorsicherheit aufgrund eines Beschlusses des deutschen Bundestages gefördert. Der Bewilligungszeitrum umfasst den 01. März 2017 bis 28. Februar 2018.
 
„Nationale Klimaschutzinitiative
Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist der Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.“

Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH aus Berlin – Projektträger für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit https://www.ptj.de/klaschutzinitiative-kommunen
Logo Straßenbeleuchtung