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Aktuelles



Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Montag,
den 19.10.2020 Beginn 19.00 Uhr in der Gemeindehalle
                                     

T A G E S O R D N U N G
 
Öffentliche Beratungen
 
1. Freiwillige Feuerwehr Ohmden
    - Einführung Digitalfunk                                                               
                                                             
2.  Breitbandversorgung
      - Vorstellung Masterplan                                                                                                           
3. Neuausrichtung Energieagentur
    zur Klimaschutzagentur                                                                
 
4. Bauvorhaben Flst. Nr. 165, Fabrikstraße
    - Neubau Lagerhalle, Einfamilienhaus u. Carport                         
 
5. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
 
 
Die Bevölkerung ist recht herzlich eingeladen.
 
Die Bestuhlung in der Gemeindehalle erfolgt mit ausreichendem Sicherheitsabstand. Bitte beachten Sie, dass beim Betreten der Gemeindehalle bis zur Einnahme des Sitzplatzes eine Alltags-Maske
zu tragen ist.
 
Sitzungsunterlagen können unter gemeinde@ohmden.de angefordert werden.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.
 
gez.
Barbara Born
Bürgermeisterin
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Aktuelle Allgemeinverfügungen Landkreis Esslingen


Aktuelle_Allgemeinverfuegungen_Landkreis_Esslingen
  

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Neues Gemeinderatsmitglied Gerdrud Hartmann
 
G. Hartmann
                                                                                                                                         
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause absolvierte Gertrud Hartmann Ihre erste Sitzung als Gemeinderätin im Gremium. Gemeinderat und Bürgermeistern Barbara Born wünschen Frau Hartmann einen guten Start in das übernommene Ehrenamt und freuen sich auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit.                                                                                                                        
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Laubsammelstellen
 
Auf dem Friedhof und an einigen Straßen im Ortsgebiet, an denen mit besonders viel Laub durch gemeindeeigene Bäume zu rechnen ist, werden in der Herbstzeit Laubsammelstellen eingerichtet, in die dieses Laub gefüllt werden kann. Der Bauhof wird die Laubbehälter regelmäßig leeren. Bitte beachten Sie, dass das Laub der Bäume Ihrer privaten Gärten weiterhin in die Laubsäcke gehört, die Sie im Rathaus käuflich erwerben können. Wir bitten diesbezüglich um Beachtung !
 
Gemeinde Ohmden
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Bekanntmachung über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen im Bereich "Ortsmitte"
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Ohmden hat in seiner Sitzung am 28.09.2020 gem. § 141 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für die Sanierung Ohmden "Ortsmitte" beschlossen.
 
In dem abgegrenzten Gebiet liegen städtebauliche Missstände und Mängel vor, die im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen näher untersucht und ermittelt werden sollen.
 
Das festgelegte Untersuchungsgebiet umfasst ca. 9,06 ha und ist im Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH mit Datum vom 21.08.2020 abgegrenzt.
 
Gemäß § 141 Abs. 3 des BauGB wird dieser Beschluss hiermit bekanntgemacht.
 
Durch die Vorbereitenden Untersuchungen sollen Beurteilungsgrundlagen über die Notwen­digkeit der Sanierung, der sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zu­sammenhänge sowie die Möglichkeit der Planung und Durchführung der Sanierung gewon­nen werden. Es soll dabei auch die Einstellung und Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderen Nutzungsberechtigten im Untersuchungsgebiet zu der beab­sichtigten Sanierung ermittelt sowie Vorschläge hierzu entgegengenommen werden.
 
Die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen zum Besitz oder zur Benutzung eines Grund­stückes, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihre Beauftragten im Untersu­chungsgebiet sind gem. § 138, Abs. 1 des BauGB verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung und Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
 
Mit der Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen wird die STEG Stadtentwicklung GmbH in Stuttgart beauftragt.
 
gez.
Barbara Born
Bürgermeisterin
 
Grafik
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Zur Neueröffnung des Naturkindergartens der Gemeinde Ohmden im Frühjahr 2021 suchen wir mehrere
 
staatlich anerkannte/n Erzieher/innen
bzw. pädagogische Fachkräfte (m/w/d) für die Ü3-Betreuung
in Voll- und Teilzeit


Stellenanzeige_Naturkindergarten

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Die Gemeinde Ohmden sucht zum 01.09.2021 für ihren Wiestalkindergarten eine/n
 
Anerkennungspraktikum
zur staatlich anerkannte/n Erzieher/in (m/w/d)
für die Ü3- Betreuung


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Öffnungszeiten des Rathauses ab 15. Juni 2020

Das Rathaus ist an folgenden Tagen für Sie geöffnet: 

Dienstags von 14:30 Uhr bis 18:30 Uhr
Mittwoch, Donnerstag, Freitag von 8:00 Uhr bis 12.00 Uhr


Aufgrund der Räumlichkeiten im Rathaus und den einzuhaltenden Abstandsvorschriften können sich nicht mehrere Personen
im Wartebereich aufhalten.

Im Rathaus besteht Maskenpflicht!

Vor Betreten des Bürgerbüros sind die Hände zu desinfizieren!

Gemeindeverwaltung Ohmden

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Bürgersprechstunde

Bürgermeisterin Barbara Born nimmt sich im Rahmen der Bürgersprechstunde gerne Zeit für Ihre Anliegen. Die Bürgersprechstunde findet immer dienstags von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr ohne Voranmeldung im Amtszimmer von Bürgermeisterin Barbara Born im Rathaus statt.

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Ortsrundgang in Ohmden    

Ortsrundgang
                                                                                                             Bürgermeisterin Born führte Vertreter des Wirtschaftsministeriums und des Regierungspräsidiums, begleitet vom beauftragten Planungsbüro Baldauf und dem Sanierungsträger STEG durch die Ortsmitte, um die im Gesamtörtlichen Entwicklungskonzept bereits durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen zu erläutern und das geplante Maßnahmenkonzept für die Ortskernsanierung vorzustellen. Die Gemeinde wird fristgerecht zum 1. Oktober 2020 einen Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm stellen. Die Entscheidung, ob eine Programmaufnahme erfolgt, wird im Frühjahr 2021 getroffen.                                                                                        

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Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 28.09.2020
 
TOP 1
Kindertagesstättenbedarfsplanung
- Vorstellung der Ergebnisse

 
Die Gemeinde Ohmden hat die Projektgruppe Bildung und Region mit Sitz in Bonn (biregio) beauftragt, mit einem Gutachten die Perspektiven der Kindertagesstättenbedarfsplanung auszuloten.
Ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung vor Ort zeigt: In der Gemeinde
Ohmden hat sich die Wohnbevölkerung seit 2000 um 27 Personen von 1.704
auf 1.731 Einwohner verändert. Mit einer Zunahme um 1,6% liegt die Bevölkerungsentwicklung unterhalb des Landesschnitts von 5,5%. Zu den wichtigen Komponenten für die Prognosen der Bevölkerungszahlen
gehören auch die Siedlungs- und Baulandkapazitäten. Nach dem aktuellen
Planungsstand bezüglich des Wohnungsbaus kann in der Gemeinde Ohmden
mit der Fertigstellung und dem Bezug mittelfristig (bis zum Jahr 2024)
von 49 und langfristig mit weiteren 48 Wohneinheiten gerechnet werden.
Die demografische Situation in der Gemeinde Ohmden zeigt bereits einen
Anstieg der Geburten- und Kinderzahlen in den letzten Jahren gegenüber
den Vorjahren. Dieser Trend wird sich wohl leicht weiter fortsetzen (wobei die
geringen Kinder- und Bevölkerungszahlen vor Ort rasch zu Schwankungen
führen - anders als bei einer sehr großen Kommune mit eher viel homogenen
Alterskohorten). Die Zahlen der 0-3-Jährigen werden von heute rund 50 in
den nächsten fünf Jahren auf etwas über 50 und langfristig auf über 60 ansteigen.
Die Zahlen der 3-6,5-Jährigen werden dem zeitversetzt folgen. Dies entspricht
einem Anstieg von rund 20% bei den 0-3-Jährigen (30% bei den 3-6,5-Jährigen).
Die Gemeinde Ohmden hält aktuell in 1 Einrichtung inklusive des Belegungsrechts
bei der Tagespflege 19 u3-Plätze und 50 ü3-Plätze vor. Zum Zeitpunkt
der Abfrage waren nur 3 Plätze nicht belegt - dies entspricht einer Vollbelegung.
Die Tagespflege ist in den letzten Jahren angestiegen und macht rund
10% der u3-Betreuungsplätze aus.
Die planerischen Setzungen für die Gemeinde Ohmden gehen von einem
weiteren Anstieg der u3-Betreuungsquote aus. Dies entspricht dem Trend im
Bund, Land und der Region. Die Quote der Tagespflege wird konstant gehalten.
Steigende demografische Zahlen und ein erhöhte prozentuale Nachfrage an
Betreuung werden die Bedarfszahlen künftig steigen lassen. Dadurch wird in
den kommenden Jahren ein zusätzlicher Bedarf an u3- und ü3-Plätzen entstehen.
Bis zum Jahr 2030 wird - wenn die neue Einrichtung mit 20 Plätzen
(Naturkindergarten ab 03/21) zum Tragen kommt und unter Berücksichtigung
der Tagespflege - 1 u3-Gruppe (-11 Plätze) und eine Teil-ü3-Gruppe (-7
Plätze) zusätzlich notwendig sein. Auf jeden Fall werden dann 1,5 Gruppen
fehlen. Käme die neue geplante Einrichtung in der Gemeinde Ohmden nicht zum
Tragen, würde sich der Mehrbedarf schon deutlich rascher zeigen. Langfristig
(2030f.) werden die Bedarfszahlen weiter steigen.
Der Gemeinde Ohmden wird empfohlen, mittelfristig eine Erweiterung im
Bereich der vorhandenen Kindertagesstätte zu planen. Die Einrichtung sollte
möglichst modular erweiterbar sein, um auf mögliche künftige Bedarfe reagieren
zu können. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der vorgestellten Bedarfsplanung.
                                                              
TOP 2
Sanierungsgebiet „Ortsmitte“
- Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen                                    
- Einleitungsbeschluss

 
Durch die Vorbereitenden Untersuchungen sollen Beurteilungsgrundlagen über die Notwen-digkeit der Sanierung, der sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zu-sammenhänge sowie die Möglichkeit der Planung und Durchführung der Sanierung gewon-nen werden. Es soll dabei auch die Einstellung und Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderen Nutzungsberechtigten im Untersuchungsgebiet zu der beab-sichtigten Sanierung ermittelt sowie Vorschläge hierzu entgegengenommen werden.
Die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen zum Besitz oder zur Benutzung eines Grund-stückes, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihre Beauftragten im Untersu-chungsgebiet sind gem. § 138 Abs. 1 des BauGB verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Be-auftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sa-nierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung und Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
Das festgelegte Untersuchungsgebiet umfasst ca. 9,06 ha und ist im Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH mit Datum vom 21.08.2020 abgegrenzt.
In dem abgegrenzten Gebiet liegen städtebauliche Missstände und Mängel vor, die im Rah-men der Vorbereitenden Untersuchungen näher untersucht und ermittelt werden sollen.
Mit der Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen wird die STEG Stadtentwicklung GmbH in Stuttgart beauftragt. Hierzu liegt ein Honorarangebot in Höhe von 4.800 € zzgl. 6 % Nebenkosten zzgl. geltender Mwst. vor. Die Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt.
Das Leistungsbild der STEG umfasst die Durchführung einer Informationsveranstaltung für alle Beteiligten im festgelegten Untersuchungsgebiet. Zur Information und Vorbereitung der Sanierungsmaßnahme ist eine schriftliche Befragung aller Eigentümerinnen und Eigentümer erforderlich. Dabei werden insbesondere die Mitwirkungsmöglichkeiten und Bereitschaften sowie sonstige Interessenslagen der Eigentümer abgefragt. Ebenso werden die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten. Die eingehenden Stellungnahmen werden ausgewertet und in den Kontext der Vorbereitenden Untersuchungen eingebunden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Ohmden hat den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen und die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes gemäß dem Lageplan der STEG vom 21.08.2020 festgelegt.
 
TOP 3
Klärschlammverwertung
- Gründung des Zweckverbands Klärschlammverwertung Böblingen      
 

Die Entsorgung der bei der kommunalen Abwasserbehandlung anfallenden Klärschlämme unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung). Seit 03.10.2017 ist die Neuordnung der Klärschlammverordnung in Kraft. Mit dieser Neufassung verbietet der Gesetzgeber aus Vorsorgegründen die bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm, z.B. als Dünger. Auf diese Weise soll die Einbringung von giftigen und/oder belastenden Stoffen (z.B. Nitraten) und Mikroplastik in die Böden und damit in die Nahrungskette nachhaltig vermieden werden.
Mit der Neufassung der Klärschlammverordnung werden die Betreiber größerer Kläranlagen je nach Größenklasse ab den Jahren 2029 bzw. 2032 darüber hinaus zur Rückgewinnung des Phosphors aus Klärschlämmen und Klärschlammaschen verpflichtet. Ausnahmen gibt es lediglich für kleinere Kläranlagen, die zudem eng gesetzte Mindestmengen an Phosphorrückständen im Klärschlamm unterschreiten und nachvollziehbar darlegen können, keinen geeigneteren Verwertungsweg gefunden zu haben.    
Bereits jetzt sind die in Baden-Württemberg bestehenden Klärschlammmonover-brennungsanlagen auf den Klärwerken Stuttgart und Karlsruhe sowie auf der Kläranlage Steinhäule (Neu-Ulm, Bayern) weitgehend ausgelastet. Mit der Novelle der Klärschlammverordnung und der Forderung nach einer Phosphorrückgewinnung wird die Nachfrage nach Monoverbrennungskapazitäten erheblich zunehmen. Der zusätzliche Bedarf kann nur durch die Neuschaffung von Monoverbrennungskapazitäten an anderen Standorten gedeckt werden. 
In enger Zusammenarbeit zwischen dem GKW, weiteren Betreibern und dem Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen wurde für das Projekt Klärschlammverwertung Böblingen eine interkommunale Lösung erarbeitet, die durch ihre Struktur für alle Beteiligten kaum Risiken aber sehr viele Chancen birgt. Das enorme Synergiepotential am Standort macht dieses Projekt, insbesondere anderen vergleichbaren Projekten gegenüber, wirtschaftlich und politisch überlegen. Die Organisation in Form eines Zweckverbands verspricht dabei neben der langfristigen Entsorgungssicherheit auch eine faire Preisbildung im Sinne der Mitglieder.  Als Verbandsmitglieder wurden zunächst die Kommunen und Verbände aus dem Verbandsgebiet des Zweckverbands RBB berücksichtigt. Dieser Kreis wurde im Juli 2020 noch während der Gründungsphase des Zweckverbands kbb auf die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg als politisch und regional verbundene Landkreise ausgeweitet. Eine zusätzliche Ausweitung ist in Abhängigkeit der noch ausstehenden Festlegung des Verwertungskontingents im Zuge der noch ausstehenden Planungen unter gleichen Gesichtspunkten denkbar. Nach der Entstehung des Zweckverbands im Zuge der Genehmigung der Verbandssatzung durch das Regierungspräsidium und deren Veröffentlichung wird der Verbandsvorsitzende des RBB als vorläufiger Verbandsvorsitzender des kbb die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung einberufen. Diese soll noch im Jahr 2020 stattfinden. Die Inbetriebnahme ist im Jahr 2027 geplant, wobei ein bestimmender Faktor für den zeitlichen Ablauf auch das erforderliche umfangreiche öffentliche Genehmigungsverfahren sein wird. Unter Berücksichtigung der sogenannten ca. zweijährigen Gewährleistungsphase wird die Anlage damit ab dem Jahr 2029 fristgerecht mit dem Inkrafttreten der Verpflichtung zur Phosphorrückgewinnung uneingeschränkt zur Verfügung stehen.                
Der Gemeinderat konnte nach ausführlicher Erläuterung des Sachverhalts durch Geschäftsführer Hauff vom Zweckverband GKW die notwendigen Beschlüsse fassen.
 
TOP 4
Bauvorhaben Flst. Nr. 165, Dorfwiesenweg
- Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carports

 
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Stahlackerweg-Dorfwiesenweg“ rechtsgültig seit 27.02.1971. Der Bauherr plant die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Carports und einem Fahrradhaus. Der Gemeinderat konnte unter Erteilung von Befreiungen hinsichtlich der Dachneigung, der Erdgeschoss-fussbodenhöhe und dem fehlenden Stauraum vor den geplanten Carports das Einvernehmen erteilen, da in vergleichbaren Fällen im Plangebiet bereits ebenso entschieden wurde.
                       
TOP 5
Bauvorhaben Flst. Nr. 150, Hauptstraße
- Anbau Aufzug an bestehendes Wohngebäude      
 

 Für das Grundstück liegt kein qualifizierter Bebauungsplan vor. Es ist lediglich eine Baulinie vom 15.10.1877 eingetragen. Der Bauherr plant den Anbau eines Aufzuges an das bestehende Gebäude.  Da keine baurechtlichen Verstöße vorliegen, konnte der Gemeinderat das Einvernehmen erteilt.                         
 
TOP 6
Bauvorhaben Flst. Nr. 46, Hauptstraße                                             
- Umnutzung Laden in Wohnung

 
Für das Grundstück liegt kein qualifizierter Bebauungsplan vor. Es ist lediglich eine Baulinie eingetragen. Der Bauherr plant die Umnutzung des ehemaligen Ladengeschäftes in eine Wohnung. Es sind liegen keine baurechtlichen Verstöße vor, die gegen die Erteilung des Einvernehmens sprechen, so dass der Gemeinderat das Einvernehmen erteilen konnte.                                                      
 
TOP 7
Kanalsanierung 2020
- Vergabe der Arbeiten  
 
 
Die Kanalsanierungsarbeiten wurden in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung bei 8 Firmen angefragt, alle 8 zeigten Interesse an einer Teilnahme. Bei Submission gingen von allen 7 Firmen Angebote ein. Eine Firma gab ein Nebenangebot ab, dass eine Verlängerung der Ausführungsfrist vorsieht. Die rechnerische Prüfung ergab keine Beanstandung. Die wirtschaftliche Prüfung anhand des Preisspiegels und im Vergleich zur Kostenberechnung ergab Abweichungen in den Einheitspreisen. Sowohl untereinander als auch im Vergleich zur Kostenberechnung differieren die Einheitspreise und die Angebotssummen. Auffallend sind einige niedrige EP`s der Fa. Rossaro, die aber die Auskömmlichkeit bestätigte. Das Budget der Gemeinde für 2020 beträgt von ca. 100.000.- Euro (brutto). In der Kostenberechnung war für die ausgeschriebenen Leistungen eine Bruttosumme von 104.736,40 Euro ermittelt worden, die unter dem Mittelwert der Angebote in Höhe von 122.635,57 Euro liegt. Die teilweise extrem abweichenden Angebote sind auf den kurzen Ausführungszeitraum bis Ende 2020 zurückzuführen. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten an den günstigeten Bieter, die Firma Rossaro Kanaltechnik GmbH u. Co. KG, Aalen zum Angebotspreis von 85.153,13 Euro (brutto) zu.
 
                                                                    
TOP 8
Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
 

Bürgermeisterin Born gibt bekannt, dass die Baugenehmigung für den geplanten Naturkindergarten vorliegt. Nun kann die Stellenausschreibung erfolgen und die Ausschreibung des Bauwagens, damit die geplante Eröffnung im März 2021 planmäßig erfolgen kann. 

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Fortschreibung Kindergartengebühren

Fortschreibung Kindergartengebühren


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Nachbarschaftshilfe
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Alle Informationen und weiterführende Links zum Corona-Virus, die neuesten Verordnungen und Auslegungshinweise finden Sie auf der Homepage des Landratsamtes Esslingen:

Corona-News des Landkreis Esslingen

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Trinkwasseranalyse 2019 der Landeswasserversorgung

LW-Trinkwasseranalyse 2019

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