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beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung Aufgrund der §§ 12 Absatz 2, 13 Absatz 1, 15 Absatz 1, 39 Absatz 2 und 49 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) [...] für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ohmden am 21. November 2022 folgende Satzung beschlossen: 1. Nach § 10 Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: § 10 Allgemeines (5) Besta

Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 25.10.2021 folgende Satzung beschlossen: Um die Lesbarkeit der Satzung zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Verwendung der weiblichen Form verzichtet [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzungen wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzungen gegenüber der Gemeinde geltend [...] 1 Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Ohmden (Feuerwehrsatzung) – FwS Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2 HS, § 10 Abs

Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ [...] und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinde- rat der Gemeinde Ohmden am 25.11.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Ohmden erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 Euro nicht übersteigt. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Ohmden, den 26.11.2024 Barbara Born Bürgermeisterin Hinweis nach §

beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 18.03.2024 die nachstehende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen [...] Rechnung d. Gebührenschuldners) 255,00 € § 5a Umsatzsteuer Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kosten- ersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuer-

Gemeinde Ohmden Landkreis Esslingen SATZUNG über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortsmitte" Aufgrund von § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemei [...] le innerhalb der im vorgenannten Lageplan abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung. Die Sanierungssatzung sowie der Lageplan kann während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus von [...] entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung und des Sanierungsmaßnahmenrechts (§§ 136 ff. BauGB) ebenfalls anzuwenden. Der Sanierungsvermerk

(FwG) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat Ohmden am 25.10.2021 folgende Satzung beschlossen: Um die Lesbarkeit der Satzung zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Verwendung der weiblichen Form verzichtet [...] ten beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Teilflächenabgrenzung nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttre- ten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB, der Bebauung [...] bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Sat- zungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt mit Ausnahme der §§ 22 bis 36, des [...] (mit allen späteren Änderungen) außer Kraft. (4) § 40 Abs. 3 dieser Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. (5) § 40 Abs. 4 dieser Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Ohmden, 13. Dezember 2011 gez. Martin

(BauGB) werden unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs nach Maßgabe des § 49 VwVfG für das mit Satzung vom „22.07.2021" förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Ortsmitte" 1. die in § 14 Abs. 1 bezeichneten

verfolgen. Der Gemeinderat plant hierfür die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte“ als Satzung (§ 142 Abs. 3 BauGB). Mit der Veröffentlichung der Sanierungssatzung gelten für das Sanierungsgebiet

zuwendungsfähig sind Maßnahmen zum Schutz von Bebauungen / Baugebiete, die nach dem 18.02.1999 per Satzung beschlossen wurden (BGH Urteil zur Amtsplicht der Kommunen zur Berücksichtigung von Außengebietswassern