Neuigkeiten

Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 20.07.2026

TOP 1

Ausscheiden von Gemeinderätin Katja Gicklhorn aus dem Gemeinderat

Bürgermeisterin Born stellte das Ausscheiden von Gemeinderätin Katja Gicklhorn fest. Frau Gicklhorn gehörte dem Gremium seit 2024 an und war in ihrer Amtszeit 1. stv.

Bürgermeisterin. In den vergangenen 2 Jahren hat sie ihren persönlichen Anteil für die Entwicklung der Gemeinde Ohmden geleistet. Bei unzähligen Entscheidungen sind ihre Erfahrungen miteingeflossen. Mit der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderätin hat sie eine große Verpflichtung und Verantwortung übernommen.

Bürgermeisterin Born dankte Frau Gicklhorn für ihr außergewöhnliches Engagement zum Wohle der Gemeinde.

TOP 2

Nachrücken von Frau Michaela Göhler-Bald ins Gremium

Als Nachfolgering für Frau Gicklhorn rückte Frau Michaela Göhler-Bald für die Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ in das Gremium nach. Frau Göhler-Bald wurde entsprechend der gemeindeverfassungsrechtlichen Bestimmungen auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet und von Frau Bürgermeisterin Born herzlich im Gemeinderat begrüßt.

TOP 3
Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters der Bürgermeisterin

Durch das Ausscheiden von Frau Gicklhorn wurden die zwei Stellvertreter der Bürgermeisterin neu gewählt. Entsprechen dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung, die 1. und 2. Stellvertreter/innen nach der erzielten Stimmenzahl bei der Gemeinderatswahl zu benennen, wurden Gemeinderätin Daniela Haible-Lutz für die Wahl zur 1. Stellvertreterin der Bürgermeisterin und Gemeinderat Yannick Haußmann für die Wahl zum 2. Stellvertreter der Bürgermeisterin vorgeschlagen und einstimmig vom Gremium gewählt.

TOP 4

Wahl der Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses der

Verwaltungsgemeinschaft

Durch das Ausscheiden von Frau Gicklhorn wurden ebenfalls die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft neugewählt. Die 1. und 2. Stellvertreter/in der Bürgermeisterin, Frau Daniela Haible-Lutz und Herr Yannick Haußmann, wurden als Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Die jeweiligen Stellvertretungen wurden ebenfalls neu geregelt, als Stellvertreter wurden aufgrund der erreichten Stimmenzahl Gemeinderat Wolfgang Lutz und Gemeinderat Alexander Haas vorgeschlagen und gewählt.

TOP 5

Projektentwicklung Ortsmitte Ohmden

-Investorenauswahlverfahren

Im Rahmen der Projektentwicklung „Ortsmitte Ohmden“ konnte bisher für das Grundstück Zeller Str. 6 ein Bewerber gefunden und die Weiterentwicklung des Konzeptes bis zum 31.12.2026 für das denkmalgeschützte Gebäude vereinbart werden.

Die weiteren Projektgrundstücke Zeller Straße 2-4 und Holzmadener Straße 2 konnten noch nicht vergeben werden. Nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates werden die Grundstücke im Rahmen eines zweiten freiwilligen konzeptvergabeorientieren Investorenauswahlverfahren erneut ausgeschrieben. Beim Vergabeverfahren können sich jegliche Art von Investoren im Rahmen eines freiwilligen konzeptvergabeorientieren Investorenauswahlverfahren um ein oder beide Grundstücke bewerben.

Das Verfahren sieht zwei Stufen vor: In der ersten Stufe reicht der Bewerber ein Konzept sowie eine Straßenansicht ein und füllt den Bewerbungsbogen aus. Alle Bewerber werden sich dem Gemeinderat im Rahmen einer nicht-öffentlichen Gemeinderatsitzung vorstellen. Der Gemeinderat wählt (je Grundstück) einen geeigneten Investor aus den Bewerbern aus. Der ausgewählte Investor erhält eine Optionsvereinbarung mit der Möglichkeit, das Planungs- und Nutzungskonzept in einem Zeitraum von bis zu 6 Monaten fortzuschreiben. Nach erneuter Vorstellung im Gemeinderat und Einholung des politischen Willens, reicht der Bewerber dann das Baugesuch ein, der Kaufvertrag wird geschlossen und das Projekt realisiert.

TOP 6

Wiestalkindergarten

- Vorstellung Planung und Kostenschätzung Sanitärraum U3

Dem Gemeinderat wurden erste Planungen sowie Kostenschätzungen zum Anbau eines Sanitärraumes für den U3-Bereich des Wiestalkindergarten vorgestellt. Diese nahm das Gremium zur Kenntnis und beauftragte die Gemeindeverwaltung damit, sich nach weiteren, kostengünstigeren Lösungen umzusehen.

TOP 7

Wiestalkindergarten

- Vergabe der Arbeiten barrierefreier Zugang Eingangsbereich

Für die geplante Erstellung eines barrierefreien Zugangs mit Geländer aus Stahl für den Wiestalkindergarten liegt ein Angebot vor, welches den im Haushaltsplan vorgesehenen Ansatz in um ein Vielfaches übersteigt. Die Verwaltung wird nun kostengünstigere Ausführungsvarianten prüfen und den Gemeinderat hierzu informieren.

TOP 9

Finanzzwischenbericht zum 30.06.2026

Kämmerer Michael Nagel informierte den Gemeinderat in einem Finanzzwischenbericht über den aktuellen Stand und über mögliche, noch zu erwartende Veränderungen der Gemeindefinanzen. Dabei hob er die wesentlichsten Veränderungen hervor.

Zunächst erläuterte er den Ergebnishaushalt. Im Haushaltsplan 2026 wurde mit einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von – 707.400 € kalkuliert.

Durch die dargestellten Veränderungen, insbesondere die Verbesserungen bei der Grundsteuer A und B (+ 31.700 €), aber auch dem voraussichtlichen Einsparpotential beim Aufwand für Sach- und Dienstleistungen (z.B. Unterhaltung Grundstücke und baul. Anlagen, Erwerb geringwertige Vermögensgegenstände) in Höhe von 29.300 €, aber auch bei den Geschäftsaufwendungen (+ 28.600 €) verbessert sich das ordentliche Ergebnis (Stand 30.06.2026) um rund 110.300 € auf ein negatives ordentliches Ergebnis mit - 597.100 €.

Somit wird es der Gemeinde Ohmden im Jahr 2026, wie auch bereits in den beiden Vorjahren 2024 und 2025, voraussichtlich nicht gelingen, ein positives ordentliches Ergebnis zu erreichen und den Werteverzehr aufgrund der Abschreibungen zu erwirtschaften. Das voraussichtliche negative ordentliche Ergebnis kann jedoch aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen werden.

Der Stand dieser Rücklage beläuft sich per Ende 2024 basierend auf vorläufigen Zahlen auf 1.490.000 Euro. Der vergleichsweise hohe Stand der Ergebnisrücklagen ist auf die sparsame Wirtschaftsführung in den letzten Jahren seit der Umstellung auf das NKHR im Jahr 2017 zurückzuführen.

Durch die Ergebnisverbesserung im Ergebnishaushalt kann auch der im Haushaltsplan 2026 veranschlagte Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von -454.500 € auf rund -344.200 € verbessert werden. Damit können allerdings nach aktuellem Stand die Tilgungsleistungen 2026 nicht durch den Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts finanziert werden.

Der Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt trägt entsprechend auch zu einer Erhöhung des Finanzierungsmittelbedarfs insgesamt bei.

Aufgrund der dargestellten Veränderungen reduziert sich der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit um rund 73.500 € auf -319.150 €. In Verbindung mit der Verbesserung des Zahlungsmittelbedarfs aus dem Ergebnishaushalt reduziert sich der Bestand an Zahlungsmitteln nicht wie geplant um -488.850 €, sondern um -378.550 €. Die voraussichtliche Verbesserung im Finanzhaushalt 2026 (im Vergleich zum Plan 2026) beläuft sich damit auf rund 110.300 Euro.

Die im Haushaltsjahr 2026 eingeplante Darlehensneuaufnahme mit 392.000 € ist nach aktuellem Stand in Höhe von 318.500 € notwendig, da die Mindestliquidität (92.400 €) trotz maximal möglicher Darlehensneuaufnahmen nach aktuellem Stand im Laufe des Jahres 2027 unterschritten wird.

Der Bestand an Finanzierungsmitteln auf 31.12.2026 vermindert sich in Folge des Rechnungsabschlusses 2025 sowie der Hochrechnung 2026 von 884.753 € auf voraussichtlich 506.203 €.

Der Haushaltplan für das Jahr 2025 sah wiederholt ein negatives ordentliches Ergebnis mit – 465.950 Euro vor. Insgesamt wird sich das ordentliche Ergebnis 2025 deutlich verbessern. Voraussichtlich kann aufgrund der Verbesserung im Rechnungsabschluss mit einem kleinen positiven ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund + 60.000 Euro gerechnet werden. Damit können nach aktuellem Stand im Jahr 2025 im Ergebnis die Abschreibungen in voller Höhe erwirtschaftet werden.

Auch für das Jahr 2026 ist, wie ausgeführt, im Ergebnishaushalt eine Verbesserung gegenüber den Planzahlen zu erwarten. Allerdings wird trotz der Ergebnisverbesserung im Jahr 2026 ein negatives ordentliches Ergebnis mit rund -597.100 € erwartet. Die Veränderungen im Finanzhaushalt 2026 bewirken, dass sich die liquiden Mittel weniger stark reduzieren als dies noch im Rahmen der Haushaltsplanung angenommen wurde. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass nach aktuellem Stand auf die im Jahr 2026 eingeplante Darlehensneuaufnahme nicht verzichtet werden kann – dies vor allem vor dem Hintergrund, dass aufgrund des Zahlungsmittelbedarfs des Ergebnishaushalts nach aktuellem Stand die Mindestliquidität im Laufe des Jahres 2027 unterschritten wird. Die im Jahr 2026 eingeplanten Investitionen werden zum Großteil auch im Jahr 2026 erfolgen.

Ungeachtet der positiven Entwicklung des Haushaltsvollzugs im Jahr 2025 sowie der im Vergleich zum Plan 2026 positiveren Finanzsituation zur Jahresmitte 2026 ist unverändert auf einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu achten. Die derzeit günstige Entwicklung (vor allem im Jahr 2025) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die mittelfristige Finanzplanung weiterhin erhebliche Herausforderungen aufzeigt.

TOP 6

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

1. Sanierung K1265, Zeller Str.

Nach der Sanierungsmaßnahme der Kreisstraße K1265, Zeller Str. in Ohmden wurde die unebene Fahrbahn beanstandet. Bürgermeisterin Born konnte bekannt geben, dass durch eine durchgeführte Ebenheitsmessung Mängel festgestellt wurden. Aktuell finden Abstimmungen zwischen dem Landratsamt Esslingen sowie der ausführenden Firma statt, ob die Mängel behoben werden oder ein rechnerischer Abzug vorgenommen wird steht noch aus.