Neuigkeiten

TOP 1

Sanierung Feuerwehrhaus Ohmden

- Vorstellung Planung und Kosten

Der Gemeinderat konnte einstimmig das Büro Wild-Architekten PartGmbH mit der Erstellung und Einreichung des Baugesuches entsprechend der Leistungsphase 4 nach HOAI beim Landratsamt Esslingen beauftragen. Das Büro hat in den vergangenen Monaten in zahlreichen Gesprächen mit den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, der Gemeindeverwaltung, der Unfallkasse Baden-Württemberg und den Kreis- und Bezirksbrandmeistern die nun vorliegende Planung erstellt. In der Planung wurden erforderliche Vorgaben der UKBW bezüglich der Sicherheit und Gesundheit der Feuerwehrangehörigen sowie auch Vorgaben an die zeitgemäße, technische Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen und umgesetzt. Im Ergebnis soll das Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr dahingehend saniert werden, dass insbesondere eine räumliche Trennung des Umkleidebereiches und der Stellflächen für die Feuerwehrfahrzeuge vorgenommen wird. Zudem soll ein Normstellplatz für ein Einsatzfahrzeug mit den Maßen 4 x 10 m realisiert werden, für dessen Schaffung die Gemeinde mit Fördermitteln in Höhe von ca. 90.000,00 € rechnen kann. Weitere Fördermittel können aus Mitteln des Ausgleichstocks beantragt werden. Bei voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 1.6 Mio. € könnten nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen Fördermittel in Höhe von bis zu 500.000,00 € fließen.

Bei der Vorstellung der Planung und Kosten der Heizungs- und Sanitäranlagen wurde von der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat betont, dass sich mögliche Modifizierungen der geplanten Heizungsanlage mit Gasbrennwert im Bereich der rechtlichen Vorgaben des Heizungsgesetzes bis zum Baubeschluss des Gemeinderates vorbehalten werden sollen.

Frühestmöglicher Baubeginn wird im Jahr 2027 angedacht.

TOP 2

Freiwillige Feuerwehr Ohmden

- Einführung Digitalfunk

Für die Nutzung des gemeinsamen, einheitlichen und bundesweiten Digitalfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS) für die Freiwillige Feuerwehr Ohmden konnte der Gemeinderat die Firma KTF Feuchter mit der Lieferung und Montage von 11 Handfunkgeräten (Fabrikat Sepura) zum Angebotspreis in Höhe von 15.166,01 € einstimmig beauftragen. Die Ausstattung der Feuerwehrfahrzeuge wird durch das Ministerium des Innern klar geregelt. Hierzu wurden im Januar 2024 entsprechende Anträge auf Fördermittel gestellt. Der Zuwendungsbescheid für 11 Handfunkgeräte in Höhe von 2.750,00 € ist bereits bei der Gemeinde eingegangen.

TOP 3

Sanierung Wiestalweg, Neuordnung Stellplatzflächen

- Vergabe der Arbeiten

In vergangener Sitzung wurde der Baubeschluss für die Sanierung des Wiestalwegs und die Neuordnung der Stellplatzflächen sowie die Verlegung der Wasserleitung gefasst. Für die erforderlichen Arbeiten wurde das Ingenieurbüro SI Beratende Ingenieure mit der Durchführung beschränkter Ausschreibungen beauftragt.

Für die Wasserohrleitungsarbeiten wurden zwei regionale Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Submission fand am Mittwoch, den 15.10.2024 um 14 Uhr im Sitzungsaal des Rathauses statt. Es sind 2 Angebote eingegangen. Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft und konnten gewertet werden.

Der Auftrag konnte einstimmig an die Firma Hummel, Ebersbach-Bünzwangen zum Angebotspreis in Höhe von 20.301,10 € brutto vergeben werden.

Für die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden 7 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Submission fand am Mittwoch, den 15.10.2024 um 14:15 Uhr im Sitzungsaal des Rathauses statt. Es sind 7 Angebote eingegangen. Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft und konnten gewertet werden.

Der Auftrag konnte einstimmig an die Firma GM BauGmbH, Göppingen zum Pauschalpreis in Höhe von 310.000,00 € brutto vergeben werden.

Für die Sicherheits- und Gesundheitskoordination (SiGeKo) wurden in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung von zwei Büros Angebote eingefordert. Von beiden Büros sind Angebote eingegangen und konnten gewertet werden. Der Gemeinderat konnte die Vergabe der Leistungen für die Sicherheits- und Gesundheitskoordination (SiGeKo-Leistungen) an den preisgünstigsten Anbieter, die Firma TBI Täubert Beratende Ingenieure aus Geislingen zum Angebotspreis in Höhe von 3.153,50 € brutto vergeben.

TOP 4

Geschäftsordnung Gemeinderat

- Neufassung

Der Beschluss über die Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde aufgrund vorgebrachter Einwendungen und Anregungen zur Änderung des Entwurfes auf eine der kommenden Sitzungen vertagt. Die vorgebrachten Einwendungen und Anregungen zur Änderung müssen von der Gemeindeverwaltung auf ihre Zulässigkeit geprüft werden.

TOP 5

Einführung Ratsinformationssystem

- Beschaffung Tablets für den digitalen Sitzungsdienst

Für die Umsetzung des digitalen Sitzungsdienstes konnte der Gemeinderat die Beschaffung von 10 Apple IPad Air zum Angebotspreis in Höhe von 12.449,70 € brutto über die MediaMarkt TV-Hifi Elektro GmbH mehrheitlich beschließen. Jeder Gemeinderat kann künftig mit einem Tablet für den digitalen Sitzungsdienst ausgestattet werden. Für die Bevölkerung soll mit Einführung des digitalen Sitzungsdienstes auch das Ratsinformationssystem aktiv geschalten werden. Hierzu wird die Bevölkerung zu gegebenem Zeitpunkt unterrichtet.

TOP 6

Einwohner fragen - die Verwaltung antwortet

1. Grundsteuerreform 2025

Ein Einwohner erkundigte sich nach den zum 01.01.2025 anstehenden Änderungen für Grundstücksbesitzer in der Gemeinde Ohmden nach der Grundsteuerreform.

Bürgermeisterin Born erläuterte, dass in der Novembersitzung des Gemeinderates die neuen Hebesätze in einer Hebesatzsatzung beschlossen werden

Neue Grundsteuerbescheide werden den Grundstücksbesitzern im kommenden Jahr zugehen.

2. Bauarbeiten der Deutschen Glasfaser

Eine Einwohnerin berichtete, es gäbe Probleme mit den Bauarbeiten der Deutschen Glasfaser in der Schulstraße. So seien die Bauarbeiten mangelhaft ausgeführt worden und verursachen in Folge Lärm durch darüberfahrende Autos. Zudem sei vor dem Gebäude Zeller Str. 6 ein großer Teil des Gehweges offen. Ein weiterer Einwohner wies darauf hin, dass auch im Stahlackerweg bei den Straßenquerungen Erhöhungen von ca. 2 cm vorhanden seien, welche eventuell Probleme beim Winterdienst verursachen könnten.

Bürgermeisterin Born erläuterte, dass die technische Ausführung der Bauarbeiten bei regelmäßigen Begehungen mit einem Tiefbauingenieurbüro überprüft werden und eine Abnahme der Arbeiten durch die Gemeindeverwaltung erfolge.

3. Verkehrsaufkommen in der Schulstraße

Eine Einwohnerin schilderte, dass in der Schulstraße insbesondere der verkehrsberuhigte Bereich sowie die Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h von vielen Verkehrsteilnehmern missachtet würde. Bürgermeisterin Born sagte zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern und mögliche Maßnahmen zu prüfen.

4. Gestaltung der neuen Ortsmitte

Eine Einwohnerin regte an, dass bei der Gestaltung der neuen Ortsmitte keine Pflastersteine verwendet werden sollten, damit für die ältere Bevölkerung keine Hindernisse entstehen. Bürgermeisterin Born sagte zu, die Anregung aufzunehmen.

TOP 7

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

1. Bekanntgabe Verlängerung Übernahme Bestattungsdienstleistungen durch die Stadt Kirchheim Teck

Bürgermeisterin Born gab bekannt, dass der Vertrag über die Übernahme der Bestattungsdienstleistungen durch die Stadt Kirchheim unter Teck weiter bestehen bleibt. Bei einer Neukalkulation der Gebühren durch die Stadt Kirchheim unter Teck kam es erfreulicherweise zu keinen Gebührenerhöhungen für die Gemeinde Ohmden, aus diesem Grund wurde von dem beidseitigen Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht.

2. Bezugnahme auf den Finanzzwischenbericht vom 30.09.2024

Bürgermeisterin Born gab bekannt, dass in dem in vergangener Sitzung vorgestellten Finanzzwischenbericht dargestellte massive Erhöhung der Kosten für einen Basketballkorb aus der Buchung der Ersatzbeschaffung einer Spülmaschine für die Gemeindehalle auf derselben Haushaltsstelle ruhen. Die Kosten für den Basketballkorb belaufen sich auf ca. 2.600,00 €.