Neuigkeiten

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Freiwillige Feuerwehr Ohmden
- Bericht der Kommandanten
- Haushalt 2025

Feuerwehrkommandant Matthias Rasper und Hannes Hauser, 1. stv. Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Ohmden stellten dem Gremium einen Jahresrückblick über das Jahr 2024 sowie die geplanten Projekte und Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr im Jahr 2025 vor.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ausführungen.

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Einbringung Haushalt 2025
- Vorberatung

Der Haushaltsplan wurde als Entwurf von Bürgermeisterin Born und Kämmerer Nagel erarbeitet und in der Sitzung eingebracht. Bürgermeisterin Born hielt zunächst ihre Haushaltsrede.

Haushaltsrede von Bürgermeisterin Barbara Born:

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, liebe Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung,

willkommen zu unserer heutigen Sitzung, in der wir uns mit dem Haushalt für 2025 beschäftigen werden. Lassen Sie mich unsere aktuelle Haushaltssituation in folgende Worte fassen:

Die Auswirkungen globaler Konflikte und wirtschaftlicher Unsicherheiten sowie die insgesamt angespannte geopolitische Lage hat enorme Auswirkungen auf die Kommunen, die mit immer knapperen finanziellen und personellen Ressourcen immer mehr Aufgaben bewältigen müssen.

Zu Anfang der baden-württembergischen Gemeindeordnung heißt es:

Die Gemeinden verwalten in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener Verwaltung, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Man nennt dies das Gesetz der Subsidiarität: Dass, was vor Ort erledigt werden kann, soll auch vor Ort gemacht werden.

Diese „Allzuständigkeit“ der Gemeinden wird zunehmend zum Problem: Die Aufgaben werden immer mehr ausgeweitet und immer häufiger bleibt die Frage unbeantwortet, ob sich das mit den verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen überhaupt noch stemmen lässt.

Das Vertrauen darauf, dass es die Kommunen schon irgendwie hinbekommen werden, ist scheinbar ins Unermessliche gewachsen.

Die kommunalen Haushalte kommen immer mehr unter Druck, gleichzeitig gilt der Rechtsgrundsatz: Über das Können hinaus wird niemand verpflichtet.

Bei der Aufstellung des Haushaltes für dieses Jahr, für mich nunmehr der 7. Haushalt in meiner Amtszeit, wurde besonders darauf Wert gelegt, sich nur auf die unbedingt notwendigen Ausgaben die sog. „Pflichtaufgaben“ zu beschränken.

Auch in diesem Jahr werden wir klare Prioritäten setzen müssen und nur dringend notwendige Ausgaben tätigen, für die insbesondere Fördermittel abgerufen werden können.

Im Sanierungsgebiet werden die Fußgängerbrücken in der Holzmadener und der Bachstraße saniert.

Ebenso wird die Sanierung des Wiestalwegs und die Neuordnung der Stellplatzflächen vor dem Wiestalkindergarten in Kürze begonnen.

Für die bereits beschlossenen privaten Modernisierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet werden die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt.

Die Neugestaltung der Ortsmitte um das Gebäude Zeller Straße 6 wird ebenfalls weitergeführt. Dieses Jahr werden Investoren gesucht, um die Grundstücke zu vermarkten. Die Freiflächenplanung wird fortgeführt. Die künftigen Nutzer dieser Flächen werden eingeladen, im Bürgerworkshop am 15.02.2025 aktiv am Planungsprozess mitzuwirken.

Im Haushaltsplan sind für die aufgeführten Maßnahmen insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 780.000 € enthalten und Fördermittel in Höhe von rund 455.000 € (knapp 60 %) eingestellt.

Die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung Bereich Fabrik-, Haupt-, und Zellerstraße sowie im Baugebiet Grubäcker I kommt 2025 zur Ausführung – hier kann mit einer Förderquote in Höhe von 40 % gerechnet werden. Hier werden Ausgaben in Höhe von 40.000 € im Haushalt veranschlagt sowie Einnahmen in Höhe von 16.000 €.

Im Jubiläumsjahr, in dem wir 900 Jahre Gemeinde Ohmden, 150 Jahre Freiwillige Feuerwehr, 125 Jahre Turn- und Sportverein, 100 Jahre Musikverein und 25 Jahre Golfanlage gemeinsam feiern, werden entsprechende Ausgaben in Höhe von rund 50.000 € im Haushaltsplan veranschlagt sein. Sie werden mir zustimmen, ein großes Jubiläum muss auch entsprechend gefeiert werden.

In diesem und auch in den künftigen Jahren werden wir es nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Der Tag ist nun gekommen, vor dem seit Jahren gesprochen und gewarnt wurde:

Die aufgebauten Rücklagen sind nahezu verbraucht und Kreditaufnahmen werden notwendig, um die Gebäude-, Brücken- und Straßeninfrastruktur in Ohmden, die überwiegend aus den aus den 70er Jahren stammt, zu erneuern und Instand zu halten.

Gleichzeitig müssen weitere zusätzliche Standards im Hoch- und Tiefbaubereich finanziert werden. Hierbei handelt es sich um eine flächendeckende Entwicklung in allen Kommunen landauf und landab.

Das negative ordentliche Ergebnis 2025 in Höhe von rund 510.000 € ist u.a. auf überdurchschnittlich hohe Tarifsteigerungen bei den Angestellten und Beamten, der Einstellung von zusätzlichem Personal aufgrund der Eröffnung des zweiten Naturkindergartens, der Einführung des dritten Tags der Ganztagesbetreuung im Wiestalkindergarten und dem deutlichen Anstieg der Kreisumlage zurückzuführen.

Gleichzeitig steigt der Einkommensteueranteil nicht mehr in dem Maße wie in den Vorjahren -  heißt, die Erträge werden nicht in dem Maße anwachsen, wie die Aufwendungen steigen.

Da sich der laufende Betrieb der Gemeinde Ohmden nicht mehr selbst trägt bzw. selbst finanziert ist und durch den Finanzhaushalt ausgeglichen werden muss, wird die Verwaltung bereits im März dieses Jahres, nach Beschluss des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2025 ein Haushaltskonsolidierungsverfahren in Gang setzen.

Das bedeutet, dass sämtliche bewirtschaftende Stellen wie Kindergarten, Bauhof, Schule aber auch die Gemeindeverwaltung selbst durch ein Schreiben der Bürgermeisterin dazu aufgerufen werden, ab sofort jede einzelne Bestellung oder Neuanschaffung dahingehend zu prüfen, ob diese im Haushaltsjahr 2025 zwingend notwendig und unumgänglich ist. Preisvergleiche sind auch bei kleineren Bestellungen zwingend vorgeschrieben.

Im weiteren Verlauf der Haushaltskonsolidierung werden auch die freiwilligen Leistungen einer Prüfung unterzogen. Hierunter fallen Zuschüsse, Mitgliedschaften, Versicherungen und auch Veranstaltungen.

Der Gemeinderat wird hierüber im Lauf des Jahres noch dezidiert informiert.

Ziel soll sein, die finanzielle Stabilität Ohmdens langfristig zu sichern und dabei weiterhin verantwortungsbewusst in die Zukunft der Gemeinde zu investieren. Wir stehen vor einer herausfordernden Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden können.

Es gibt nicht nur eine Stellschraube, die verändert werden muss, um den Haushalt wieder auszugleichen. Vielmehr sind an vielen Stellen des Haushalts kleinere Veränderungen notwendig, die in Summe dann den gewünschten Effekt haben.

In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass alle Einrichtungen der Gemeinde, die Gemeinde-verwaltung selbst aber auch der Gemeinderat im Hinblick auf die Zielerreichung an einem Strang ziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

So düster die Prognosen für dieses und die weiteren Haushaltsjahre ausfallen, gibt es doch auch Positives zu berichten.

Trotz zahlreicher Projekte und Investitionen in unsere Infrastruktur in den vergangenen Jahren meiner Amtszeit ist es gelungen, seit nunmehr 2019 keine weiteren Kreditaufnahmen getätigt zu haben.

Es ist gelungen, aufgrund konsequenter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus verschiedenen Förderprogrammen und einer strengen Ausgabedisziplin mit der zur Verfügung stehender Finanzausstattung die Investitionen zu bestreiten.

Zuletzt wurde im Jahr 2018 zur Finanzierung der Investitionen eine Darlehensneuaufnahme mit 460.000 Euro getätigt.

Per Ende 2018 lag der Schuldenstand bei 705.121 Euro (410,00 Euro/EW) und damit um rund 84 Euro/EW unter dem Landesdurchschnitt vergleichbar großer Gemeinden.

In den Jahren 2018 – 2024 wurden die bestehenden Darlehen durch die geleisteten Tilgungszahlungen kontinuierlich zurückgeführt und keine Darlehensneuaufnahmen getätigt.

Per Ende 2024 ergibt sich daher ein Schuldenstand im Kernhaushalt mit rund 414.000 Euro (235 Euro/EW).

Im Gegensatz zu Ohmden erhöhte sich der durchschnittliche Schuldenstand je Einwohner vergleichbar großer Gemeinden von 494,00 Euro im Jahr 2018 auf 652,00 Euro im Jahr 2023 (letzter veröffentlichter Wert).

Der Schuldenstand per Ende 2025 wird sich in Ohmden voraussichtlich auf 833.900 Euro bzw. 473 Euro/EW belaufen und wird sich (trotz der erforderlichen Darlehensneuaufnahmen in 2025) immer noch auf einem deutlich unterdurchschnittlichen Niveau bewegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat im Vorfeld der Haushaltsberatungen eine andere Vorgehensweise als in den Vorjahren gewünscht:

Gegenüber den Vorjahren liegt bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Haushaltsentwurf als vollständiges Zahlenwerk vor.

Die heutige Sitzung sieht vor, das Zahlenwerk im Gesamten zu betrachten und dem Gremium die Möglichkeit zu geben hierzu Fragen zu stellen.

Anträge und Änderungswünsche seitens der Gemeinderäte sind bis spätestens 05.02.2025  vorab per E-Mail an die Bürgermeisterin einzureichen.

In einer zusätzlichen öffentlichen Sondersitzung am 10.02.2025 soll über die einzelnen haushaltswirksamen Anträge beraten und beschlossen werden.

Der förmliche Beschluss des Haushaltsplans mit Haushaltssatzung 2025 wird am 24.02.2025 dann in öffentlicher Gemeinderatssitzung gefasst.

Kämmerer Michael Nagel wird Ihnen nun die Eckdaten und wichtigsten Zahlen präsentieren.

Im Anschluss daran stehen wir für Ihre Fragen zur Verfügung.

Vielen Dank.

Kämmerer Nagel stellte den Entwurf im Folgenden ausführlich vor. In einer Sondersitzung am 10.02.2025 soll über mögliche Haushaltsanträge der Gemeinderäte beraten und beschlossen werden.

TOP 3
Genehmigung von Spenden
- Einzelgenehmigung von Spenden
- Pauschale Annahmeentscheidung für das 2. Halbjahr 2025

Der Gemeinderat konnte die Annahme der folgenden Sach- und Geldspenden einstimmig genehmigen:

• Geldspende in Höhe von 43,80 € des Fördervereins Kindergarten und Grundschule für das Kinderferienprogramm,

• Geldspenden in Höhe von 42,00 € sowie 400,00 € von Frau Bettina Hartung sowie 400,00 € von Herrn Alexander Krehl für die Freiwillige Feuerwehr Ohmden,

• Sachspende (Bücherspende) in Höhe von 326,00 € der Stiftung der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen für die Klassenstufe 3 der Grundschule Ohmden,

• Sachspende im Wert von 153,77 € für den Wiestalkindergarten

Die Gemeinde dankt allen Spendern recht herzlich.

TOP 4

Bauvorhaben Flst. 1361/1, Karlstraße
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen

Auf dem Grundstück wird der Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Garage geplant.

Für die Errichtung eines Stellplatzes außerhalb der Baugrenze sowie in einem festgesetzten Pflanzgebot liegen, konnte die erforderliche Befreiung vom Gemeinderat einstimmig erteilt werden.

TOP 5

Einwohner fragen - die Verwaltung antwortet

Eine Bürgerin erkundigte sich, wie ihr neuer Grundsteuerbetrag zustande kam. Bürgermeisterin Born erläuterte, dass sich der Gesamtbetrag für jedes Grundstück aus dem Grundsteuermessbetrag multipliziert mit dem Hebesatz der Gemeinde zusammensetzt. Der Grundsteuermessbetrag wurde vom Finanzamt festgesetzt, die Gemeinden sind an diese gebunden.

TOP 6

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

1. Glasfaserausbau

Bürgermeisterin Born gab bekannt, dass die ersten Hausanschlüsse der Deutschen Glasfaser aktiviert wurden. Nach und nach werde das gesamte Gemeindegebiet folgen. Auf die Wortmeldung, dass es noch Gebäude ohne Hausanschluss gebe, berichtet Frau Born, dass aktuell noch Termine für die Hausanschlüsse stattfinden.

1. Neue Website der Gemeinde Ohmden

Ein Ratsmitglied sprach ein Lob für die gelungene, neue Website der Gemeinde aus.