Neuigkeiten

Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 10.02.2025

TOP 1
Haushalt 2025
- Beratung und Beschluss über die eingegangenen Anträge

Nachdem im Januar der Entwurf des Haushaltsplanes eingebracht und vorberaten wurde, hatte der Gemeinderat Gelegenheit Anträge zum Haushaltsentwurf einzubringen und diese zu begründen. Die folgenden Anträge zum Haushalt 2025 wurden gestellt:

Anträge der Verwaltung:

Von Seiten der Verwaltung werden keine Anträge gestellt.

Anträge des Gemeinderats Michael Wagner, unterstützt von den Gemeinderäten Tobias Popp, Katja Gicklhorn und Gunther Blessing:

Offenlegung von Einzelbuchungen 2024 Ergebnishaushalt:

GR Wagner beantragt die Offenlegung der 2024 im Ergebnishaushalt auf die jeweiligen Kostenstellen gebuchten Beträge (unter Angabe der Ertrags- und Aufwandsarten). Die Übermittlung als pdf Datei sei ausreichend.

Stellungnahme der Verwaltung: Das HH-Konsolidierungsverfahren wird auf Vorschlag von BMin Born 2025 durchgeführt. In diesem Zuge werden sämtliche bestehende (Dienstleistungs-) Verträge und Vertragsbeziehungen der Gemeinde überprüft. Der GR wird über die Fortschritte des Verfahrens unterjährig informiert. Darüber hinaus werden sämtliche bewirtschaftende Stellen angewiesen im Einzelfall zu prüfen ob geplante Ersatzbeschaffungen ggf. erst in Folgejahren erfolgen können, sofern die weitere Nutzung der Gegenstände gefahrlos möglich ist. Ersatzbeschaffungen dürfen ausschließlich dann getätigt werden, wenn diese zwingend notwendig und unabdingbar sind. Für Geschäfte der lfd. Verwaltung ist BM zuständig ("Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung", § 44 Abs. 2 GemO BW).

Beschluss:Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Bürgermeisterin Born gab den Hinweis, dass sie aufgrund der Rechtslage dem gefassten Beschluss widersprechen muss, sie ist der Auffassung ist, der Beschluss sei gesetzeswidrig.

Offenlegung monatlicher Auswertung Einzelbuchungen 2025 Ergebnishaushalt:

GR Wagner beantragt die monatliche Übermittlung eines Auszuges über die im Vormonat im Ergebnishaushalt auf die jeweiligen Kostenstellen gebuchten Beträge (unter Angabe der Ertrags- und Aufwandsarten). Die Übermittlung als pdf Datei sei ausreichend.

Stellungnahme der Verwaltung: siehe o.g. Erläuterung.

Beschluss:Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Bürgermeisterin Born gab den Hinweis, dass sie aufgrund der Rechtslage auch diesem gefassten Beschluss widersprechen muss, sie ist der Auffassung ist, der Beschluss sei gesetzeswidrig.

Stilllegung neuer Naturkindergarten am Trinkbach:

GR Wagner beantragt die vorübergehende Stilllegung des neuen Naturkindergartens II zum 01.04.2025.Den 3 Kindern des Naturkindergartens II wird ein Platz im Naturkindergarten I oder im Wiestalkindergarten angeboten. Die MitarbeiterInnen des Naturkindergartens erhalten ebenfalls die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung im Wiestalkindergarten bzw. sofern mit einer Umstrukturierung möglich im Naturkindergarten I. Die Weiterbeschäftigung hat Vorrang gegenüber Neueinstellungen in Folge aktuell unbesetzter Stellen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Nichtnutzung des Bauwagens und Gelände

Durch eine Nichtnutzung (aufgrund Stilllegung) würde sich die Nutzungsdauer des Naturkindergartens verkürzen. In diesem Fall könnte keine regelmäßige Beheizung, Lüftung etc. stattfinden. Speziell bei den dort verbauten Naturmaterialien ist dies essenziell, um Schäden (z.B. aufgrund Schimmelbildung etc.) zu verhindern. Damit entstehen im Falle einer Stilllegung mittelfristig ggf. noch höhere Kosten.

Laufendes Kindergartenjahr 2024/2025

Im Naturkindergarten eingestelltes Personal kann nicht o.W. gekündigt werden, auch eine "Umsetzung" in andere Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde ist schwierig und zieht u.U. Kündigungen nach sich. In den Arbeitsverträgen ist eine Tätigkeit im Naturkindergarten am Trinkbach vereinbart.

Mit zwei seit vergangener Woche vorliegenden Kündigungen wäre ab April 2025 neues Personal für den Naturkindergarten am Bergwald erforderlich, um den Gesamtpersonalbedarf zu decken.

Die Verwaltung schlägt vor, die Stellen vorerst nicht nachzubesetzen, sondern die beiden Naturkindergartengruppen am Bergwald und am Trinkbach für das restliche Kindergartenjahr 2024/2025 bis zum 31.08.2025 zusammenzulegen. Somit kann mit dem vorhandenen Personal die Gruppe am Bergwald (17 Kinder) und am Trinkbach (3 Kinder) in einer Gesamtgruppe von 20 Kindern betreut werden. Die Nutzung beider Schutzhütten sollte aus wirtschaftlichen und Nachhaltigkeitsgründen weiterhin regelmäßig erfolgen, damit der Bestand erhalten werden kann. Somit können in diesem Kindergartenjahr bereits erhebliche Personalkosten eingespart werden. Insbesondere werden schon seit der Inbetriebnahme des Naturkindergarten am Trinkbach Personalkosten eingespart, da der Betrieb lediglich in einer Kleingruppe (max. 10 Kinder) erfolgt. Neues, erforderliches Personal für den Naturkindergarten am Bergwald (mind. eine 70 % Stelle) soll zeitnah gesucht und zum 01.09.2025 eingestellt werden.

Kindergartenjahr 2025/2026

Im Kindergartenjahr 2025/2026 werden nach jetzigem Kenntnisstand im Wiestalkindergarten 13 Kinder zur Schule gehen, im Naturkindergarten am Bergwald 7 Kinder. Insgesamt stünden ab dem neuen Kindergartenjahr ohne die Betreuungsplätze des Naturkindergarten am Trinkbach 22 freie Betreuungsplätze zur Verfügung. Zum Stand 07.02.2025 stehen bereits 24 Kinder auf der Warteliste für einen Ü3-Betreuungsplatz. Zurückstellungen vom Schulbesuch und etwaige Zuzüge wurden bei den aktuell vorliegenden Zahlen nicht berücksichtigt.

2 Kindern könnte mit einer vollständigen Stilllegung des Naturkindergarten am Trinkbach somit kein Betreuungsplatz angeboten werden. Die Kindertagesbetreuung ist für die Gemeinde eine Pflichtaufgabe und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Durch den festgeschriebenen Rechtsanspruch im Kitagesetz haben Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, nach § 24 Abs. 3 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der von den Eltern eingeklagt werden kann. Die Entscheidung, den Kindergarten stillzulegen und infolgedessen anspruchsberechtigten Familien keinen Betreuungsplatz anbieten zu können, wäre demnach gesetzeswidrig.

Beschluss:Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag des Gemeinderates Wolfgang Lutz:

Zuschuss Buslinie Ohmden-Zell: Haushaltsansatz 9.000 €

GR Lutz beantragt die Streichung des Ansatzes i.H.v. 9.000 € für den Zuschuss der Buslinie Ohmden-Zell.

Stellungnahme der Verwaltung: Die Weiterführung der Buslinie von Ohmden nach Zell besteht seit September 2020 und ist eine Angebotsverbesserung, die von der Gemeinde Ohmden, der Gemeinde Zell u.A. sowie der Landkreises Esslingen und Göppingen in mehreren gemeinsamen Gesprächen eingeführt werden konnte. Die Kosten für die Angebotsverbesserung tragen die vier Partner zu je 25 %.Vor einer Streichung des Haushaltsansatzes sollte zunächst eine Fahrgastzählung durchgeführt werden. Im Zuge der Ausschreibung des Linienbündels der Linie 165 im Jahr 2028 wird eine Aufnahme in den regulären Fahrplan geprüft werden.

Beschluss:Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anträge des Gesamtgemeinderates:

Machbarkeitsstudie Erweiterung Besprechungsraum Grundschule, Haushaltsansatz 3.000 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Besprechungsraumes der Grundschule Ohmden i.H.v. 3.000 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung: Die aktuelle Schülerzahl von rund 70 Schülern führt in der Ganztagsbetreuung bzw. Kernzeitbetreuung, insbesondere im Bereich Integrations- und Sprachförderung zu einem hohen Personalaufwand und bereits aktuell zu räumlichen Engpässen. Die Änderung des Schulgesetzes wurde am 29.01.2025 beschlossen. Weitere gesetzliche Aufgaben werden auf die Schulträger hinzukommen (Einführung sog. Juniorklassen). Aktuell und auch mittelfristig besteht ein erhöhter Raumbedarf, der in einer Machbarkeitsstudie geprüft werden sollte.

Beschluss:Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Haustüre Wiestalkindergarten, Haushaltsansatz 9.000 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für eine neue Haustüre für den Wiestalkindergarten i.H.v. 9.000 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung: Die aktuell verbaute Haustüre schließt nicht mehr dicht und zuverlässig. Aus Gründen der Sicherheit aber vor allem auch aus energetischen Gründen wird der Austausch der Haustüre vorgeschlagen. Der Austausch kann auch erst in den Folgejahren erfolgen, natürlich mit den entsprechenden Konsequenzen (erhöhter Energiebedarf).

Beschluss:Dem Antrag wurde zugestimmt.

Boden Gruppenraum Ü3 Kindergarten, Haushaltsansatz 6.000 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für einen neuen Boden im Gruppenraum des Wiestalkindergarten i.H.v.6.000 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung: Die Notwendigkeit der Maßnahme wird mit der neuen Leitung des Wiestalkindergartens besprochen.

Beschluss:Dem Antrag wurde zugestimmt.

Sichtschutzvorhang Spielzimmer Wiestalkindergarten, Haushaltsansatz 1.350 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für einen Sichtschutzvorhang im Spielzimmer i.H.v. 1.350 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung: Die Notwendigkeit der Maßnahme wird mit der neuen Leitung des Wiestalkindergartens besprochen.

Beschluss:Dem Antrag wurde zugestimmt.

Sonnenschutz Büro Leitung Wiestalkindergarten, Haushaltsansatz 1.300 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für einen Sonnenschutz im Büro der Einrichtungsleitung i.H.v. 1.350 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung: Die Notwendigkeit der Maßnahme wird mit der neuen Leitung des Wiestalkindergartens besprochen.

Beschluss:Dem Antrag wurde zugestimmt.

Schwerlastregal Bauhof, Haushaltsansatz 500 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für ein Schwerlastregal im Bauhof i.H.v. 500 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung: Der Bauhof verfügt aktuell über kein zur Lagerung der Sandsäcke erforderliches Schwerlastregal. Aufgrund der zunehmend extremen Wetterlagen ist im Sinne des Katastrophenschutzes die Bevorratung mit Sandsäcken in ausreichender Anzahl dringend geboten. Auch aus Gründen des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit ist ein spezielles Schwerlastregal erforderlich.

Beschluss:Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

AS Wildkrautbürste Bauhof, Haushaltsansatz 4.800 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für eine AS-Wildkrautbürste für den Bauhof i.H.v. 4.800 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung: Durch die Anschaffung der Wildkrautbürste ist im Bereich des Bauhofes ein effizienteres Arbeiten möglich. Die hierdurch "eingesparte" Arbeitszeit der Bauhofmitarbeiter kann an anderen Stellen eingesetzt werden, z.B. Reparaturen/Instandhaltungsmaßnahmen in Eigenleistung und damit keine externe Vergabe. Damit ist diese Anschaffung unter dem Strich eine wirtschaftliche Investition.

Beschluss:Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

3-Seiten-Kipper Bauhof, Haushaltsansatz 7.300,00 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für einen 3-Seiten-Kipper für den Bauhof i.H.v. 7.300 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Durch die Anschaffung des 3-Seiten-Kippers ist im Bereich des Bauhofes ein effizienteres Arbeiten möglich. Da der Bauhof mehr Mitarbeiter als Fahrzeuge hat ist es nicht möglich, dass ein einzelner Mitarbeiter bestimmte Tätigkeiten (z.B. zum Rasenmähen Sportgelände am Bergwald) allein durchführt. Durch die Anschaffung können die im Bereich des Bauhofs beschäftigten Mitarbeiter und auch Fahrzeuge effizienter genutzt werden, damit wären auch rückläufige Fremdvergaben verbunden.

Beschluss:Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Hoch-Hubwagen Bauhof, Haushaltsansatz 7.500 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für einen Hoch-Hub-Wagen für den Bauhof i.H.v. 7.500 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Im Bereich Katastrophenschutz ist die Lagerung von zusätzlichen 300 Sandsäcken im Bauhof erforderlich. Die erforderlichen Gitterboxen hierfür (1.000,00 €) sind im Haushalt der Feuerwehr in 2025 eingestellt. Um die Gitterboxen mit den Sandsäcken einlagern bzw. auch wieder entnehmen zu können ist ein entsprechender Hoch-Hubwagen erforderlich. Aufgrund des Gewichts ist unter arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten ein händischer Einlagerungsprozess bzw. Auslagerungsprozess nicht möglich.

Beschluss:Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen THH 02 Pauschale Kürzung auf 65.000 €, Haushaltsansatz 92.000 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für Sach- und Dienstleistungen im THH 02 pauschal auf 65.000 € zu kürzen.

Stellungnahme der Verwaltung:Die Steigerung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind nahezu ausschließlich auf die Neuanschaffung von 30 Brandschutzjacken (25.000 €) zurückzuführen.

Beschluss:Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Landeszeltlager Jugendfeuerwehr, Haushaltsansatz 6.000 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für das Landeszeltlager der Jugendfeuerwehr für die Freiwillige Feuerwehr Ohmden i.H.v. 6.000 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Das Zeltlager findet im Jahr 2025 nicht statt. Aus Sicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden.

Beschluss:Dem Antrag wurde zugestimmt.

Honorar Architekt Planung Umbau Feuerwehrhaus, Haushaltsansatz 5.000 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für das Architektenhonorar für die Planung der Sanierung und des Umbaus des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Ohmden i.H.v. 5.000 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Beim Feuerwehrwesen handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, bei der es im Einsatzfall auch um die Rettung von Menschenleben geht. Die Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit der Feuerwehrangehörigen haben sich in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt. Das Feuerwehrhaus stößt mit den Stellplatzflächen für die Einsatzfahrzeuge sowie den Lagerflächen, Verkehrs- und Bewegungsflächen an die räumlichen Grenzen. Die Umkleidespinde befinden sich in der Fahrzeughalle, dadurch ist eine hygienische Schwarz-Weiss-Trennung sowie Geschlechtertrennung nicht möglich. Des Weiteren sind keine Duschmöglichkeiten vorhanden. Die Gesamtmaßnahme wurde in enger Abstimmung mit Vertretern der freiwilligen Feuerwehr ausgearbeitet. Im Übrigen wird auf die GR-Vorlage Nr. 2024-056 im Detail verwiesen. Aus den dargestellten Gründen sind eine Sanierung und ein Umbau des Feuerwehrhauses dringend erforderlich.

Beschluss:Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Fachplanung Heizung und Technik Feuerwehrhaus, Haushaltsansatz 5.000,00 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für die Fachplanung der Heizungs- und Sanitärtechnik für die Sanierung und den Umbau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Ohmden i.H.v. 5.000 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:siehe Erläuterung Antrag Nr. 2.16.

Beschluss:Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ersatzbeschaffung Briefkasten und Telefone Grundschule, Haushaltsansatz 1.000,00 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für die Ersatzbeschaffung von Telefonen und einem Briefkasten für die Grundschule Ohmden i.H.v. 1.000 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Der Briefkasten konnte mittlerweile in Eigenleistung repariert werden und damit eine Neuanschaffung vermieden werden. Die Telefone (Alter über 10 Jahre) müssen allerdings altershalber ersetzt werden. Aus Sicht der Verwaltung kann dem Antrag teilweise zugestimmt werden. Der Ansatz kann um 900 € auf 100 € reduziert werden.

Beschluss:Der Gemeinderat beschloss die eingebrachten Mittel auf 100 € zu kürzen.

Ersatzbeschaffung Kinderstühle Ü3 Wiestalkindergarten, Haushaltsansatz 1.900 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für die Ersatzbeschaffung von Kinderstühlen für den Wiestalkindergarten i.H.v. 1.900 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Die Notwendigkeit der Maßnahme wird mit der neuen Leitung des Wiestalkindergartens besprochen.

Beschluss:Dem Antrag wurde zugestimmt.

Ausstattung Teamzimmer Wiestalkindergarten, Haushaltsansatz 600 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für die Ausstattung des Teamzimmers des Wiestalkindergarten i.H.v. 600 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Die Notwendigkeit der Maßnahme wird mit der neuen Leitung des Wiestalkindergartens besprochen.

Beschluss:Dem Antrag wurde zugestimmt.

Kindertagesstättenbedarfsplanung, Haushaltsansatz 6.000,00 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für die Erstellung einer Kindergartenstättenbedarfsplanung i.H.v. 6.000 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung ist die Kindertagesstättenbedarfsplanung regelmäßig fortzuschreiben. Die letzte Kindertagesstättenbedarfsplanung wurde im Jahr 2020 erarbeitet. Aus diesem Grund sollte im Jahr 2025 eine erneute Überarbeitung dringend erfolgen. Die Gemeindeverwaltung wird diese Leistung selbst erbringen und damit bereits jetzt einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Beschluss:Dem Antrag wurde zugestimmt.

Entwicklung Coaching Wiestalkindergarten, Haushaltsansatz 3.500,00 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für ein Coaching im Wiestalkindergarten i.H.v. 3.500 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Die Notwendigkeit der Maßnahme wird mit der neuen Leitung des Wiestalkindergartens besprochen.

Beschluss:Dem Antrag wurde zugestimmt.

Raumakustikuntersuchung Wiestalkindergarten, Haushaltsansatz 4.600 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für eine Raumakustikuntersuchung im Wiestalkindergarten i.H.v. 4.600 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Das Gebäude ist Baujahr 1970. Die Lärmpegel in den einzelnen Räumen wurden in der Vergangenheit mehrfach seitens verschiedener Mitarbeiterinnen bemängelt. Aus arbeits-(schutz)rechtlicher Sicht ist eine solche Raumakustikuntersuchung dringend angeraten. Erfahrungsgemäß kann mit kleinen Aufwendungen (z.B. Akkustikpanelen) bereits eine deutliche raumakustische Besserung erzielt werden. Damit ist im Nachgang der Raumakustikuntersuchung möglicherweise mit keinen großen Aufwendungen zu rechnen.

Beschluss:Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Planungskosten Sanitärraum U3 Wiestalkindergarten, Haushaltsansatz 3.000,00 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für die Planung eines Sanitärraumes im U3 Bereich für den Wiestalkindergarten i.H.v. 3.000 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Aufgrund der Ausweitung der Betreuungszeiten aber auch aufgrund der höheren Mitarbeiterzahl ist aus Sicht der Verwaltung mehr als eine Mitarbeitertoilette erforderlich. Der aktuell eine Sanitärraum soll mittelfristig durch die Einrichtung eines weiteren Sanitärraumes entlastet werden. Die Untersuchung ist auch im Hinblick auf eine eventuell in der Zukunft erforderliche Erweiterung des Wiestalkindergartens sinnvoll.

Beschluss:Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Gartenstauraum U3 Wiestalkindergarten, Haushaltsansatz 2.200,00 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für einen Gartenstauraum für den U3 Bereich für den Wiestalkindergarten i.H.v. 2.200 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Die Notwendigkeit der Maßnahme wird mit der neuen Leitung des Wiestalkindergartens besprochen.

Beschluss:Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Regalsystem Bauzimmer 03 Wiestalkindergarten, Haushaltsansatz 4.300,00 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für ein Regalsystem im Bauzimmer für den Ü3 Bereich im Wiestalkindergarten i.H.v. 4.300 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Die Notwendigkeit der Maßnahme wird mit der neuen Leitung des Wiestalkindergartens besprochen.

Beschluss:Dem Antrag wurde zugestimmt.

Küchenarmatur mit Wassersprudler Wiestalkindergarten, Haushaltsansatz 3.500,00 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für eine Küchenarmatur mit Wassersprudler im Wiestalkindergarten i.H.v. 3.500 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Die Notwendigkeit der Maßnahme wird mit der neuen Leitung des Wiestalkindergartens besprochen.

Beschluss:Dem Antrag wurde zugestimmt.

Veranschlagung Restmittel Anbindung Heizung Wiestalkindergarten, Haushaltsansatz 40.000,00 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Restmittel für die Anbindung der Heizung im Wiestalkindergarten i.H.v. 40.000 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Die eigentliche Investition und Inbetriebnahme erfolgten im Jahr 2024. Da die Schlussabrechnung allerdings erst im Januar 2025 erfolgte (und damit auch die kassenmäßige Auszahlung) müssen die Restmittel mit 40.000 € im Jahr 2025 erneut veranschlagt werden. Diese Mittel wurden im Gegenzug im Jahr 2024 eingespart.

Beschluss:Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Erneuerung Beschallungsanlage Gemeindehalle, Haushaltsansatz 14.000,00 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für die Erneuerung der Beschallungsanlage in der Gemeindehalle i.H.v. 14.000 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Die Gebühren für die Benutzung der Gemeindehalle wurden neu kalkuliert und deutlich nach oben angepasst. Die neuen Gebührensätze treten noch im Jahr 2025 in Kraft. Im Gegenzug dürfen die Nutzer aber auch eine funktionierende Ausstattung der Gemeindehalle (z.B. Beschallungsanlage) erwarten. Die aktuelle Anlage ist mittlerweile über 40 Jahre alt und in letzter Zeit sehr störungsanfällig. Im Übrigen stehen im Jahr 2025 umfangreiche Jubiläumsfeierlichkeiten mit zahlreichen und überregionalen Besuchern an. Auch in diesem Zusammenhang ist eine funktionsfähige Beschallungsanlage aufgrund der hohen Besucheranzahl essenziell.

Beschluss:Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

EDV-Verkabelung (WLAN) Gemeindehalle, Haushaltssansatz 10.000,00 €, Sperrvermerk

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für die EDV-Verkabelung (WLAN) in der Gemeindehalle i.H.v. 10.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Stellungnahme der Verwaltung:Im Hinblick auf die digitale Gremienarbeit bzw. den digitalen Sitzungsdienst ist die Implementierung eines WLAN-Netzwerkes im Bereich der Gemeindehalle erforderlich. Auch die Zuhöhrer sollen im Rahmen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen die Möglichkeit haben über mobile Endgeräte und das RIS-Portal auf die öffentlichen Gemeinderatsvorlagen zugreifen zu können.

Beschluss:Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ersatzbeschaffung Sitzbänke Grünanlagen, Haushaltsansatz 5.000,00 €

Der Gemeinderat beantragt die eingebrachten Mittel für die Ersatzbeschaffung von Sitzbänken i.H.v. 5.000 € zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:Die vorhandenen Sitzgelegenheiten sind mittlerweile über 40 Jahre alt und in einem sehr schlechten Zustand. Im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten im Jahr 2025 wird dem Areal rund um die Gemeindehalle eine zentrale Bedeutung zukommen. Sämtliche Veranstaltungen werden in diesem Bereich stattfinden. Um den zahlreichen Besuchern aus nah und fern ansprechende Sitzgelegenheiten anbieten zu können, sollten die Sitzbänke in diesem Bereich ausgetauscht werden.

Beschluss:Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

TOP 2
Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

1. Anfrage Gründung eines Ausschusses für Wirtschaftsförderung

Ein Ratsmitglied regte an, einen Ausschuss zu gründen, welcher sich mit der Steigerung der Attraktivität des Standortes Ohmden für Gewerbetreibende beschäftigen soll.

Bürgermeisterin Born nahm diese Anregung auf.