Neuigkeiten

TOP 1

Bauvorhaben Flst. Nr. 163, Hauptstraße
- Umbau, Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses

Die Gemeinde Ohmden plant auf dem Grundstück den Umbau bzw. die Erweiterung des Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ohmden.

Der erforderliche Anbau für die Errichtung einer normgerechten Garage sowie einzelner Gebäudeteile entlang der Hauptstraße überschreiten das festgesetzte Baufenster. Die erforderlichen Befreiungen hierfür konnten vom Gemeinderat erteilt werden.

TOP 2

Umbau, Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses
- Beauftragung eines wasserwirtschaftlichen Fachgutachtens

Das Grundstück sowie das bestehende Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Ohmden liegen Überschwemmungsgebiet HQ100. In einem wasserwirtschaftlichen Fachgutachten sollen die Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen am Feuerwehrhaus aus TOP 1 auf die Hochwasserverhältnisse aufgezeigt und das verloren gegangene Retentionsvolumen ermittelt werden, so fordert es das Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz des Landratsamtes Esslingen. Der Gemeinderat konnte der Beauftragung des wasserwirtschaftlichen Fachgutachtens einstimmig zustimmen.

TOP 3
Neufassung Geschäftsordnung Gemeinderat
- Beratung und Beschluss über die eingegangenen Anträge

Der Beschluss über die Neufassung einer Geschäftsordnung musste in vergangenem Jahr aufgrund eingegangener Anträge aus dem Gremium vertagt werden. Die 9 eingegangenen Anträge von GR Wagner und GR Popp wurden von der Gemeindeverwaltung sowie von Fachbehörden auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft. Einzelne redaktionelle Änderungen wurden durch Gemeinderatsbeschluss vorgenommen. Inhaltliche Anträge mussten aufgrund ihrer rechtlichen Unzulässigkeit abgelehnt werden. Die ausführliche Sitzungsvorlage mit den eingegangenen Anträgen sowie den Stellungnahmen der Gemeindeverwaltung zum TOP 3 kann im Ratsinformation der Gemeinde Ohmden (https://www.gemeinde-ohmden.de/rathaus-service/gemeinderat/ratsinformationssystem-ris) aufgerufen werden. Der Gemeinderat konnte die im Entwurf vorgelegte Geschäftsordnung einstimmig beschließen.

TOP 4

Sanierung Fußgängerbrücken
- Vorstellung der Planung

Für die Sanierung der Fußgängerbrücken im Gemeindegebiet wurden dem Gemeinderat unterschiedliche Ausführungsvarianten vorgestellt und die Vor- und Nachteile der Varianten erläutert und diskutiert. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Ausführung in Stahlträgerbauweise mit Kunstharzbeschichtung und schlichtem Geländer. Die Planungs- und Ausschreibungsleistungen werden von SI Beratende Ingenieure (Weilheim an der Teck), die erforderlichen statistischen Berechnungen vom Büro Harsch & Herbik (Holzmaden) durchgeführt.

TOP 5

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

1. Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Ohmden

BMin Born berichtet über die aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Ohmden. Die Aufnahmequote der Gemeinde Ohmden für das Jahr 2025 liegt derzeit bei 13 Personen, davon 5 Personen aus der Ukraine und 8 Personen aus anderen Krisenländern.

Die Unterbringungsmöglichkeiten der Gemeinde Ohmden sind zum jetzigen Zeitpunkt vollständig ausgelastet. Zum 31.03.2025 läuft der befristete Mietvertrag für das Gebäude Kronenstraße 2 aus. Eine Verlängerung war nicht wie angenommen möglich. In der Kronenstraße 2 wurden insgesamt 7 Personen untergebracht, welche kurzfristig in Unterkünfte in der Schulstraße 6 und Schulstraße 31 verteilt, werden konnten. Am 31.07.2025 wird ein weiterer befristeter Mietvertrag auslaufen, hier ist die Gemeindeverwaltung aktuell mit den Bewohnern (3 Personen aus der Ukraine) im engen Kontakt und unterstützt diese bei der Suche nach einer neuen Wohnung außerhalb der Anschlussunterbringung durch die Gemeinde.

Um die für dieses Jahr festgesetzten 13 neue Geflüchtete unterbringen zu können, ist die Gemeinde aktuell intensiv auf der Suche nach neuem Wohnraum, den die Gemeinde anmieten kann. Wöchentlich werden im Mitteilungsblatt Aufrufe veröffentlicht und Aushänge wurden an den öffentlichen Gebäuden und der Bäckerei verteilt. Ebenso hat die Gemeindeverwaltung Eigentümer von aktuell leerstehenden Gebäuden gezielt angeschrieben und erfragt, ob Anmietungen möglich sind. Leider bisher ohne Erfolg. Wohnungen oder Häuser, die in Frage kommen können, müssen keine hohen Standards erfüllen, jedoch sollten eine Strom- und Wasserversorgung, sowie Heizmöglichkeiten vorhanden sein.

Auf die Frage was passiere, sollte der Gemeinde keine Unterbringung durch die Anmietung von Wohnungen möglich sein erwidert BMin Born, dass im schlimmsten Fall auf die öffentlichen, kommunalen Liegenschaften der Gemeinde Ohmden zurückgegriffen werden muss.

1. Sanierung Waldwege

Ein Gremiumsmitglied erkundigt sich welche Behörde die Sanierung der Waldwege im Waldgebiet rund um die Kreuzeiche beauftragt und durchgeführt habe, diese sei sehr gelungen. Nach kurzem Austausch wurde festgestellt, dass es sich bei dem Waldgebiet um Staatswald handle und somit weder die Gemeinde Ohmden noch die Forstbehörde des Landkreises diese veranlasst haben.