Neuigkeiten

TOP 1
Haushaltskonsolidierung
- Sachstandsbericht

Dem Gemeinderat wurden die ersten Ergebnisse der diesjährigen Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Durch geeignete Maßnahmen (insbesondere Steigerung der Kostendeckungsgrade und Streichung von Freiwilligkeitsleistungen) hat die Gemeinde möglichst einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen.

Alle Beschäftigte der Gemeinde sowie sämtliche bewirtschaftende Stellen der Gemeinde wurden aufgefordert, mögliche Einsparpotentiale sowie Einnahmenerhöhungen zu prüfen. Es ergaben sich insgesamt Einsparpotentiale durch die Reduzierung von Ausgaben im Ergebnishaushalt im Jahr 2025 und auch in den Folgejahren in Höhe von rund 60.000 €. Durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren könnten künftig rund 45.000 € jährlich zusätzlich erzielt werden. Hinzu kommen noch Einsparungen im Bereich der Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung in Höhe von 24.000 € im Ergebnishaushalt, da die Maßnahme im Jahr 2025 nicht zur Ausführung kommen wird.

Die Verwaltung wird auch in den kommenden Wochen und Monaten nur Ausgaben tätigen, die zwingend notwendig und unumgänglich sind, und weitere Einsparmöglichkeiten prüfen.  Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ergebnissen und wird im Juli mit Vorlage des Finanzzwischenberichtes über mögliche Gebühren- und Steuererhöhungen beraten.
 

TOP 2
Bürgermeisterwahl 2026
- Vorbereitende Beschlüsse I

Die Amtszeit von Bürgermeisterin Barbara Born endet mit dem 18. März 2026. Im Jahr 2026 findet daher eine Bürgermeisterwahl statt. Bürgermeisterin Born gab bereits in vergangener Sitzung ihre Wiederkandidatur bekannt, bei den Beratungen wirkte sie aufgrund von Befangenheit nicht mit.

Vom Gremium wurden für die Bürgermeisterwahl erste, vorbereitende Beschlüsse einstimmig gefasst:

Die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Ohmden findet am Sonntag, den 25. Januar 2026, und eine evtl. notwendige Stichwahl am Sonntag, den 08. Februar 2026 statt.

Der Termin der Stellenausschreibung wurde auf Freitag, den 10. Oktober 2025 festgelegt. Der Gemeinderat entschied, dass in der Stellenausschreibung der Hinweis aufgenommen wird, dass sich die derzeitige Stelleninhaberin wieder bewirbt. Das Ende der Einreichfrist für Bewerbungen wurde auf Montag, 29. Dezember 2025, 18:00 Uhr festgelegt.

Der Termin für die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Bewerbungen wurde auf Dienstag, 30. Dezember 2025, 18:00 Uhr festgelegt.

Der Gemeinderat entschied zudem, dass eine öffentliche Bewerbervorstellung stattfinden wird.

Als Termin der Amtseinsetzung und Vereidigung in öffentlicher Sitzung wurde vorläufig Montag, der 02. März 2026 vorgeschlagen.

TOP 3
Bauvorhaben Flst. Nr. 2096, Seelilienweg
- Errichtung eines Pools in der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche

Für die Errichtung eines Pools teilweise außerhalb der Baugrenze, konnte die erforderliche Befreiung vom Gemeinderat einstimmig erteilt werden.

TOP 4
Kindergartenbedarfsplanung
- Fortschreibung 2025-2027

Die Gemeinde Ohmden hat nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz eine örtliche Bedarfsplanung für die Kindergärten aufzustellen und diese jährlich fortzuschreiben.

Mit der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2025-2027 konnte dem Gremium ein Überblick über die vorhanden Gesetzesgrundlagen sowie eine Bestandaufnahme der vorhandenen Einrichtungen und Betreuungsformen vorgestellt werden und kann so in den Jahren 2026/2027 als Orientierungshilfe für die weitere Entwicklung der Betreuungseinrichtungen und -formen dienen.

Als wesentliches Ergebnis der durchgeführten Bedarfsplanung bis zum Kindergartenjahr 2026/2027 ist festzustellen, dass die bestehenden drei Kindergärten in kommunaler Trägerschaft (Wiestalkindergarten, Naturkindergarten am Trinkbach, Naturkindergarten am Bergwald) sowie die weiteren neun Krippenplätze durch die Kooperation mit der Einrichtung Tigernest mit insgesamt 19 Krippenplätzen und 80 Plätzen für Kinder über drei Jahren den vorhandenen Betreuungsbedarf decken und somit den gesetzlichen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz sichern. Die Schaffung weiterer Plätze ist – zumindest kurzfristig – nicht erforderlich.

Aufgrund der aktuellen Bevölkerungszahl von 1.741 Personen sowie der Bevölkerungsvorausrechnung des statistischen Landesamtes von Mai 2025 muss mit einer weiteren Steigerung der Einwohnerzahl und somit mit einem anhaltenden Platzbedarf gerechnet werden.

Der Gemeinderat konnte der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2025-2027 einstimmig zustimmen.

TOP 5
Kindergartenangelegenheiten
- Erweiterung Vergabekriterien; Aufnahme auswärtig wohnender Kinder

Vom Gemeinderat konnten mehrheitlich Vergabekriterien für die Vergabe von Kindergartenplätzen an auswärtig wohnende Familien beschlossen werden, um die kommunalen Einrichtungen besser auszulasten. Mit den beschlossenen Kriterien ist es nun möglich, dass auch auswärtig wohnende Kinder bei der Platzvergabe berücksichtigt werden können. Vorrangig muss jedoch kurz- und mittelfristig der Bedarf der Ohmdener Familien gedeckt werden.

TOP 6
Einwohner fragen - die Verwaltung antwortet

Eine Bürgerin beschwerte sich über die Lagerung von Materialien auf einem Grundstück im Wiestalweg. Bürgermeisterin Born konnte berichten, dass es sich bei abgelagertem Bauschutt in der Nähe des Grundstückes um Restarbeiten der Sanierung des Wiestalweges handelt. Zudem stehe es jedem privaten Grundstückeigentümer weitgehend frei, wie er sein Grundstück nutze und was er dort lagere.

Eine Bürgerin merkte an, dass Autofahrer in der Schulstraße insbesondere den verkehrsberuhigten Bereich im vorderen Bereich der Schulstraße an der Grundschule nicht beachten und mit erhöhter Geschwindigkeit fahren würden. Bürgermeisterin Born erläutert, dass dies der Gemeinde sowie dem zuständigen Landratsamt bereits bekannt sei. In diesem Bereich sei jedoch keine Geschwindigkeitsüberwachung möglich.

TOP 7
Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

1. Städtebauförderung Sanierungsgebiet Ohmden

BMin Born gab bekannt, dass die Gemeinde Ohmden für die Städtebauförderung im Jahr 2025 weitere 600.000,00 € Fördermittel erhält. Im vergangenen Jahr wurde hierzu ein Aufstockungsantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt, damit alle geplanten Maßnahmen durchgeführt werden können.

2. Flüchtlingsunterbringung

Ein Gremienmitglied erkundigte sich nach der Notunterbringung eines Geflüchteten in der Gemeindehalle Ohmden. Bürgermeisterin Born konnte bekannt geben, dass die Gemeinde wie bereits kommuniziert nach einer schnellen Alternativlösung gesucht hat und diese erfolgreich war. Der Geflüchtete kann, voraussichtlich ab Anfang Juni, in einer Nachbarkommune untergebracht werden. Die Vereine und Institutionen werden hierrüber nach dem erfolgten Umzug informiert.